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Übergangsgeld für Abgeordnete ist ungerecht und ein Unding

Übergangsgeld für Abgeordnete ist ungerecht und ein Unding

Ex-Landespolitiker werden noch drei Jahre bezahlt / Leser fordern Änderungen

Schwerin. Drei Jahre lang haben freiwillig ausgeschiedene oder abgewählte Landespolitiker in Mecklenburg-Vorpommern einen Anspruch auf ein Übergangsgeld. Die ersten drei Monate sind das 5174 Euro brutto. Später sinkt der Betrag auf 4024 Euro, nach einem Jahr gibt es 2874 Euro monatlich – für weitere zwei Jahre. In allen anderen Bundesländern wird die Zahlung maximal für zwei Jahre gewährt. So gibt es in Nordrhein-Westfalen Übergangsgeld nur für sechs Monate, in Bremen gar nicht. Einkommen müssen – auch im Nordosten – angegeben und verrechnet werden.

Bei den Lesern der OSTSEE-ZEITUNG erzeugt die Verfahrensweise in MV große Aufregung. Für fast alle, die sich in Briefen oder auf der Facebook-Seite geäußert haben, ist die dreijährige Bezahlung ehemaliger Abgeordneter ein Unding.

Manuela Schilling meint: „Wenn unsereiner seinen Job verliert – aus welchen Gründen auch immer – bekommen wir auch nicht drei Jahre lang noch Lohn oder Gehalt bezahlt.“ Das Volk habe sie abgewählt, also auch Schluss mit Geld. Dann sollten die Herrschaften sich genau so einen neuen Job suchen, wie alle anderen es tun müssen. Peter Gubbe kritisiert, dass Politiker meistens selbst über Zahlungen von Leistungen entscheiden. Für Marita Groß steht fest: „Es gibt leider keine Gerechtigkeit. Unsere Politiker sorgen sich nur um ihr Gemeinwohl.

Immer diese leeren Phrasen.“ Der kleine Mann werde, wenn er seine Arbeit verliert, mit Peanuts „belohnt“. Swetlana Behrens fragt sich, warum man dafür, dass man ja quasi „seinen Job“ verloren hat, Geld bekomme? „Sind unsere Damen und Herren Abgeordneten etwa besonders? Nein, das sind sie nicht.“ Die Geldzahlungen seien ein Hohn.

Dagegen ist es für den Facebook-User Thomtek Bels „volle Normalität, dass diese Politiker weitere Leistungen bekommen. Es ist nicht so einfach, ins Leben zurück zu finden.“ Er bleibt mit seiner Meinung jedoch allein.

Irgendwie unglaublich findet Conny Sikora die Sache. Es sei für alle anderen Menschen, „die wie ein Pingpongball durch die Arbeitswelt ,gekickt’ werden, ein Schlag ins Gesicht“.

Niemand müsse sich wundern, wenn Menschen dabei wütend werden. Auch Gerd Bublitz findet, dass das eine große Sauerei sei. „Wenn wir unsere Arbeit nicht ordentlich verrichten, werden wir entlassen und fallen nach einem Jahr in Hartz IV.“ Die finanzielle Unterstützung, die die Abgeordneten erhalten, sollte anders verwendet werden, schlägt Alexander Poulain vor: „Das Geld sollten sie lieber in Schulen reinstecken.“

„Wie sozial Politiker doch für sich selber sind, wie viel Verständnis sie für die ,Notlage’ abgewählter Volksvertreter aufbringen“, bemerkt Holger Oppers . Es wäre schön, wenn sie so viel Menschenliebe auch für Rentner, Arbeitsuchende und Arbeitnehmer aufbringen würden. Ingo Simon schreibt: „Die Politiker bekommen Übergangsgeld, wie toll. Die Mitarbeiter der Abgeordneten werden hingegen mehr oder weniger von heute auf morgen arbeitslos. Was für eine wunderbare Gerechtigkeit.“

„Die Zahlung ist ungerecht“, betont Margrit Reimann . Denn: Die ehemaligen Abgeordneten würden keine Arbeit mehr im Landtag leisten und aus Steuergeldern bezahlt. Die Regelung für die langjährige finanzielle Unterstützung müsse umgehend geändert werden, damit künftige ehemalige Abgeordnete nicht mehr „absahnen“ können. „Dieses Geld könnte dringend für Bildung, Kultur, Straßenbau, Krankenhäuser usw. eingesetzt werden“, sagt sie. Auch Andreas Deitlaff spricht sich für eine Änderung aus. „Es gibt ein Übergangsgeld von sechs Monaten, die Höhe beträgt maximal 50 Prozent.“ Finde man dann keinen neuen Job, sei es halt Pech. Und Barbara Kaffenberger meint kurz und knapp: „Von wegen alle sind gleich. Es gibt immer noch gleichere.“

Bernhard Schmidtbauer

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