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Überlastet: Gericht muss vier Häftlinge laufen lassen

Schwerin Überlastet: Gericht muss vier Häftlinge laufen lassen

Mutmaßliche Drogen-Straftäter sind wieder frei, weil Frist für Prozessauftakt verstrich

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Detlef Baalcke, Sprecher des Schweriner Landgerichts

Quelle: Cornelius Kettler

Schwerin. Freiheit statt Zelle: Das Schweriner Landgericht hat vier mutmaßliche Drogen-Kriminelle aus der Untersuchungshaft entlassen müssen. Den Richtern war es nicht gelungen, ihnen binnen sechs Monaten nach Beginn der U-Haft den Prozess zu machen, so wie es das Gesetz vorschreibt. Das Gericht sei überlastet, sagt Sprecher Detlef Baalcke. Die Ex-Häftlinge gelten weiterhin als dringend tatverdächtig. Sie werden beschuldigt, eine Cannabisplantage betrieben und bandenmäßig mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihnen fünf bis 15 Jahre Haft.

Dass Häftlinge wegen überlasteter Richter wieder auf freien Fuß gesetzt werden müssen, könne „schon mal vorkommen“, kommentiert Baalcke. Im aktuellen Fall sei die zuständige Strafkammer durch andere Verfahren mit in Haft sitzenden Angeklagten übermäßig stark beansprucht. Besonders aufwendig sei ein bereits laufender Drogenprozess mit vietnamesischen Beteiligten. Es müsse viel übersetzt werden, die Beschuldigten seien kaum dazu bereit, sich einzulassen. „Zwei so große Verfahren nebeneinander — das geht nicht“, sagt Baalcke. Die Kammer sei zudem auch zuständig für Jugendkriminalität und Jugendschutzsachen. Einer der Prozesse betraf den dutzendfachen sexuellen Missbrauch im Schweriner Jugendverein „Power for kids“.

Das Oberlandesgericht Rostock bescheinigt dem Schweriner Landgericht ein „tiefgreifendes Strukturproblem“. Auch deshalb hatte es abgelehnt, die Sechs-Monats-Frist um weitere drei Monate zu verlängern. Bereits im Oktober 2012 hatten die Schweriner Richter zwei Häftlinge wieder laufen lassen müssen, weil es mit dem Prozessauftakt nicht rechtzeitig geklappt hat. Danach war das Gericht personell verstärkt worden, eine zusätzliche Strafkammer wurde eingerichtet. Dennoch mussten 2015 laut Justizministerium erneut drei Haftbefehle aufgehoben werden. In diesem Jahr habe sowohl das Rostocker als auch das Neubrandenburger Landgericht schon je einen Verdächtigen aus der U-Haft entlassen müssen.

Der aktuelle Fall stößt erneut die Debatte um Personalengpässe an. Die Gerichte seien offenbar nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben termingerecht zu erfüllen, kritisiert Helmut Holter, Fraktionsvorsitzender der Linken im Schweriner Landtag. „Das kommt einer Kapitulation des Rechtsstaats gleich.“ Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sieht indes keinen Anlass dazu, zusätzliche Stellen zu schaffen. Das Schweriner Gericht müsse seine Strukturprobleme intern klären. Dafür sei das dortige Präsidium zuständig. Grundsätzlich seien die Gerichte im Land in der Lage, zeitnah Entscheidungen zu fällen. Jürgen Suhr, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wirft Kuder vor, Probleme auszusitzen. „Damit nimmt sie billigend in Kauf, dass sich derartige Vorgänge wiederholen können.“

Von einer generellen Überlastung der Gerichte will Andreas Texter von der CDU-Fraktion nicht sprechen, fordert aber auch mehr Personal.

Zusätzliche Richter einzustellen, hätte keinen Sinn, sagt Baalcke. Sie würden schließlich nur für eine bestimmte Zeit gebraucht. Richterstellen zu befristen, sei aber nicht möglich. Um den überlasteten Richtern Arbeit abzunehmen, sollen bis Ende Juni andere Kammern alle allgemeinen Strafsachen übernehmen.

U-Haft mit Obergrenze

6 Monate darf ein Tatverdächtiger höchstens in Untersuchungshaft sitzen. Dann muss das Gericht den Prozess gegen ihn eröffnen.

Das Oberlandesgericht kann diese Frist um drei Monate verlängern. Dafür müssen aber wichtige Gründe vorliegen, die eine Haftfortdauer rechtfertigen — wie etwa besonders aufwendige Ermittlungen.

446 Richterinnen und Richter sind in MV tätig, davon 307 bei den ordentlichen Gerichten (Oberlandesgericht, Land-, Amtsgerichte).

Von Antje Bernstein

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