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MV aktuell Und am Ende der Haftzeit liegt ein Haus am See . . .
Nachrichten MV aktuell Und am Ende der Haftzeit liegt ein Haus am See . . .
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03:49 04.09.2013
Die Sicherungsverwahrung in der JVA Bützow (l.) mit 20 Appartements und der See mit dem Sportfeld dahinter. Quelle: Fotos: Joachim Mangler
Bützow

Michael Greiner (Name geändert), ein großer, durchtrainierter Mann, betritt den Gemeinschaftsraum. Beim Händedruck fragt er: „Darf ich Ihnen ein Wasser anbieten?“ — und schnell stehen zwei Gläser und eine Flasche Mineralwasser auf dem Tisch. Greiner ist Bewohner des neuen Hauses für Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt Bützow und gilt als gefährlicher Straftäter. Seit Anfang Juni sind hier acht Männer untergebracht, von denen die Gerichte überzeugt sind, dass sie eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen.

Aktuell wohnen in dem zweistöckigen Appartementhaus in typisch norddeutschem Rotbraun fünf verurteilte Sexual- und drei Gewalttäter. Nach Verbüßung ihrer Haftstrafe waren sie zunächst im Waldecker Gefängnis. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2011 die Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt hatte, wurde für rund elf Millionen Euro in dem insgesamt mehr als zehn Hektar großen JVA-Komplex das neue Gebäude errichtet.

„Das Haus ist für 20 Verwahrte ausgelegt, in jeder der 20 Quadratmeter großen Wohnungen ist ein bisschen Privatsphäre möglich“, sagt JVA-Sprecher Jens Kötz. Die große Terrassentür mit Zugang zum weitläufigen Rasengelände mit See täuscht. Die Tür aus robustem Panzerglas wird ebenso wie die Eingangstür am Abend verschlossen, vor dem Fenster sind Gitter. „Nachts muss die Wohnung ausbruchssicher sein“, sagt Kötz.

Sicherungsverwahrte verbüßen keine Strafe, sondern werden wegen ihrer hohen Gefährlichkeit von der Allgemeinheit ferngehalten, sagt Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). „Der Schutz der Bevölkerung ist mir sehr wichtig.“

Und das kostet: Ein Tag in einer normalen Justizvollzugsanstalt kostet pro Häftling durchschnittlich 118 Euro, für einen Verwahrten werden derzeit 260 Euro veranschlagt. Ob es dabei bleibt, werde sich erst künftig erweisen, heißt es.

Von seinen über 40 Lebensjahren hat Greiner mehr als 20 im Knast verbracht, wegen Gewalttaten und eines Ausbruchs. Nach einem bewaffneten Banküberfall 2006 sah ein Gericht die rote Linie überschritten und verurteilte ihn zu knapp vier Jahren Haft — mit Sicherungsverwahrung. Das will Greiner nicht akzeptieren. „Ich bin doch kein Sexgangster oder Lebenslänglicher“, beklagt er sich über die Richter. „Ich habe denen im Gericht die Meinung gesagt, das war mein Fehler.“ Verbiegen lassen will er sich nicht, auch nicht an die Spielregeln in Bützow halten. „Ich werde mich nie in das System einfügen, und wenn ich dran verrecken muss — tut mir leid.“ Greiner sagt, er wäre schon lange draußen, wenn er die Regeln einhielte.

Stefan Brietzke ist einer von drei Psychologen, die sich um die acht Verwahrten kümmern. Es gehe darum, ein Klima zu schaffen, in dem die Männer bereit seien, ihre Probleme zu erkennen und etwas verändern zu wollen, erklärt er.

Der gesamte Komplex ist durch einen fünf Meter hohen Zaun von der übrigen JVA getrennt. Neben den 20 geräumigen Appartements gibt es mehrere Bereiche für Freizeit, Sport oder Therapie sowie gemeinsame Aufenthaltsräume.

Das schärfste Mittel für Verurteilte
Die Sicherungsverwahrung ist das schärfste Mittel des Staates zum Schutz der Allgemeinheit vor verurteilten Straftätern. Demnach können Täter eingesperrt bleiben, obwohl sie ihre Strafe bereits verbüßt haben — wenn sie weiter als gefährlich gelten. Ende August 2012 waren in Deutschland 445 Gefangene betroffen — darunter zwei Frauen. Am 1. Juni 2013 trat für sie eine Neuregelung in Kraft. Da die Strafe abgebüßt ist, müssen die Bedingungen besser sein als in der Strafhaft. Die Sicherungsverwahrung wird angeordnet, wenn die Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten besteht.

Joachim Mangler

Seit Juni ist die Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern in MV neu geregelt. In Mecklenburg-Vorpommern sind acht Männer in neuen Appartements untergebracht.

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