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Unfallkasse belastet Kommunalhaushalte

Schwerin Unfallkasse belastet Kommunalhaushalte

Versicherungsschutz für Schüler wird drastisch verteuert — finanzielle Not kommunaler Kassen wird verschärft.

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Simone Oldenburg (Linke) sieht das Land in der Pflicht

Quelle: H. Werfel

Schwerin. Auf die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern kommen weitere unplanmäßige Lasten zu. In einem Rundschreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, kündigt die Unfallkasse des Landes für Anfang 2014 drastische Beitragserhöhungen an. Die Abgaben je Schüler sollen von 40 auf 80 Euro verdoppelt, die Beiträge für Verwaltungsangestellte um etwa ein Drittel auf ein Prozent der Lohnsumme aufgestockt werden. Da die Abgaben für Schüler im Rahmen des Schullastenausgleichs auf alle Kommunen verteilt werden, ergeben sich allein für diesen Bereich landesweit Zusatzkosten von etwa 5,2 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommen Mehrausgaben für Kita-Kinder und Behördenmitarbeiter. Für Studenten und Landesbedienstete kommt das Land auf, das künftig auch mehr zahlen muss. „Seit dem Jahr 2000 sind die Beiträge nicht mehr angepasst worden. Bislang konnten steigende Ausgaben durch Betriebsmittel ausgeglichen werden. Diese Rücklagen sind aber aufgebraucht“, begründete Michael Koch von der Unfallkasse Mecklenburg-Vorpommern die beabsichtigte Beitragserhöhung. Ende des Jahres sollen die Erhöhungen von den Gremien beschlossen und zum 1.

Januar 2014 wirksam werden.

Die gesetzliche Unfallkasse deckt vor allem Risiken wie Schulunfälle oder Arbeits- und Wegeunfälle von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ab. Laut Koch waren das im Vorjahr rund 36 000 Fälle. Etwa 26 000 davon ereigneten sich auf Schulhöfen, im Sportunterricht, in Schulgebäuden oder auf dem Weg zur Schule. Trotz rückläufiger Fallzahlen steigen die Versicherungsleistungen, da auch oft langwierige Behandlungen, Rehamaßnahmen oder Renten finanziert werden müssen, wie Koch sagte. Im Vorjahr habe das Haushaltsvolumen der Unfallkasse MV etwa 35 Millionen Euro betragen.

Nach Angaben des Städte- und Gemeindetages verschärfen die beabsichtigen Beitragserhöhungen die finanzielle Notlage vieler Kommunen weiter. Es gebe aber noch Gespräche zum Ausmaß der Beitragssteigerung, sagte ein Sprecher.

Die Linke, die sich jüngst in der Haushaltsdebatte im Landtag für höhere Finanzzuwendungen an die Kommunen ausgesprochen hatte, sieht ihre Forderungen bestätigt und das Land in der Pflicht. „Was nicht passieren darf, ist, dass die Extraausgaben für die Versicherung aus dem 100-Millionen-Hilfsfonds beglichen werden. Dieses Geld wird für andere Dinge gebraucht und reicht dafür schon nicht“, betonte Linke-Landtagsabgeordnete Simone Oldenburg. Sie mahnte zudem eine vorausschauendere Etatplanung der Unfallkasse an, damit solch drastische Beitragserhöhungen verhindert und der Versicherungsschutz der Schüler dennoch sichergestellt werden können.

 

OZ

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