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MV aktuell Unionsparteien blasen zum Sturm gegen die Energiewende
Nachrichten MV aktuell Unionsparteien blasen zum Sturm gegen die Energiewende
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00:01 12.05.2016

Sturm gegen die Energiewende: Ein Jahr vor der Bundestagswahl nimmt die CDU Windkraft- und Photovoltaikanlagen aufs Korn. Es gelte, „Landschaftszerstörung“ und „Vollsubventionierung“ zu verhindern, lässt Volker Kauder, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mitteilen. Auch in MV müsse der Ausbau gebremst werden. Kritiker werfen der Union vor, Atomenergie wieder hoffähig machen zu wollen.

Wenn die CDU im Bund sinnvolle Maß- nahmen ver- hindern will, schadet sie dem Standort Deutschland.“Christian Pegel (SPD), Energie- minister Mecklenburg Vorpommern
Der Land- schaftszerstö- rung durch den Windkraft- ausbau ist dringend Einhalt zu gebieten.“Joachim Pfeiffer, Wirtschaftsexperte CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wenn die CDU im Bund sinnvolle Maß- nahmen ver- hindern will, schadet sie dem Standort Deutschland.“Christian Pegel (SPD), Energie- minister Mecklenburg Vorpommern

Ungewöhnlich scharf geht die CDU mit der Energiewende, die sie seit Jahren selbst mitträgt, ins Gericht. Es sei „dringend notwendig, den Ausbau der erneuerbaren Energien auf ein verträgliches Maß zurückzuführen“, erklärt Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, in einem Brief im Auftrag Kauders. Adressatin ist Angelika Janz, Windkraft-Gegnerin aus Ferdinandshof (Vorpommern-Greifswald). Sie hatte „einen sofortigen Stopp“ aller Verfahren für Windkraft an Land „in ganz Deutschland“ gefordert. Anlass sei der geplante Bau von 230 Meter hohen Windrädern in Schutzgebieten bei Torgelow. Die Region werde „mit zerstörerischer Kraft“ von der Windindustrie „überrollt“, so Janz. Folgen: „unumkehrbare Naturenteignung und Zerstörung, Verlust der Heimat und der regionalen Bindung und Lebensqualität“. Scharf kritisiert Janz Lokalpolitiker, die sich wegduckten und dem „Diktum aus Schwerin“ pro Windkraft fügten.

„Ich stimme . . . vollauf zu“, reagiert CDU-Mann Pfeiffer – und löst damit eine Generaldebatte über Energieversorgung aus. Im Mittelpunkt sollten „Kosteneffizienz“ und „Marktintegration“

stehen. Bei der Windkraft sehe er das nicht – trotz zweistelliger Milliardensubvention Jahr für Jahr. Pfeiffer: „Der Ausbau der Windenergie führt inzwischen dazu, dass ganze Regionen in Industriegebiete umgewandelt werden.“ Dies müsse gestoppt werden. Seitenhieb an die Politik in MV: Von hier gebe es „eher kontraproduktive Signale und Forderungen, . . . obwohl die Stromnetze schon heute nicht mehr in der Lage sind, den produzierten Strom aufzunehmen“, so Pfeiffer. Auch der Berliner Koalitionspartner bekommt sein Fett weg: Der Novellen-Entwurf des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) werde den Anforderungen „bei weitem nicht gerecht“.

Landesenergieminister Christian Pegel, auch SPD-Vize in MV, kontert die Attacke auf die Energiewende: Die Union „schadet dem Standort Deutschland“, so Pegel. MV sei Vorreiter und werde dies bleiben.

Bundesgesetze regelten den Ausbau eines Stromleitungsnetzes gen Süden, um nach Abschaltung der Atomkraftwerke bis 2022 große Strommengen transportieren zu können. Atom-, Gas- und Kohlekraftwerke seien auf Dauer keine Alternative. Pegel: „Wer weniger erneuerbare Energien propagiert, muss entweder den Atomausstieg verlangsamen oder will klimaschädliche Kraftwerke.“ Dies sei mit der SPD nicht zu machen.

Auch die Landes-CDU ist über den Vorstoß der Bundespartei offenbar überrascht. Er sei gegen „rücksichtslosen Ausbau der Windenergie“, so Parteichef Lorenz Caffier. Die Energiewende könne gelingen, wenn Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit vorlägen. „Das entscheidende Kriterium ist, dass sie für Bürger bezahlbar bleibt und nicht gegen den Willen der Kommunen geschieht.“

Andreas Jesse, Bundesverband Windenergie MV, deutet den CDU-Brandbrief als Auswuchs eines „Nord-Süd-Problems“. Abgeordnete im Süden hätten wohl erkannt, „dass sie die Energiewende verschlafen haben“.

Jesse: „Wer die erneuerbaren Energien nicht will, soll es offen sagen.“

Bestätigt sieht sich dagegen das Aktionsbündnis Freier Horizont, das in MV gegen Windkraftausbau kämpft. „Wir hoffen, dass ein Prozess der Besinnung einsetzt“, kommentiert Sprecher Norbert Schumacher. Der Freie Horizont sieht sich in einem weiteren Punkt bestätigt: Das Bayerische Verfassungsgericht hat gerade festgestellt: Die so genannte 10-H-Regelung für Windkraftanlagen sei „im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar“. Danach soll der Abstand zur Wohnbebauung das Zehnfache der Höhe des Windrades betragen. In MV war der Freie Horizont mit dieser Forderung gescheitert.

Sellering heute zum Energiegipfel bei Merkel

1788 Windkraftanlagen standen laut Energieministerum zu Jahresbeginn an Land in MV. Gesamtleistung: 2884 Megawatt. Weitere 102 Anlagen stehen in der Ostsee, Leistung: 339 Megawatt. MV rangiert bei der Leistung auf Rang sechs unter den Bundesländern. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) reist heute zum Energiegipfel nach Berlin. Er erwartet ein hartes Ringen. „Wir werden kräftig für unsere Positionen kämpfen müssen. Die Windkraft hat im Norden ein hohes Entwicklungspotenzial.“ Vor allem in süddeutschen Ländern gebe es Widerstand gegen den Ausbau der Windkraft.

Von Frank Pubantz

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