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MV aktuell Unternehmen sollen Tourismussteuer bezahlen
Nachrichten MV aktuell Unternehmen sollen Tourismussteuer bezahlen
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05:38 04.07.2016

Im Nachbarland Schleswig-Holstein führt Flensburg eine Tourismusabgabe für Unternehmen ein. Auch in Mecklenburg- Vorpommern wird diese Abgabe zum Finanzieren der touristischen Infrastruktur diskutiert. „Der Landes-Tourismusverband setzt sich für eine ergebnisoffene Diskussion“ ein, so Verbandssprecher Tobias Woitendorf. Die Idee ist nicht unumstritten:

Andreas Kuhn, Chef des Bäderverbandes

Bäderverband und IHK Rostock haben Bedenken.

Darum geht es: Städte und Gemeinden sollen von Betrieben, die mit Urlaubern Umsatz machen, die Abgabe verlangen dürfen. Das Geld darf, anders als die Bettensteuer, nur zweckgebunden ausgegeben werden. Finanziert werden könnten so etwa Touristeninformationsstellen, Radwege und Werbung. Die Möglichkeit haben bisher nur Kur- und Heilbäder mit der Fremdenverkehrsabgabe, bei der auch Firmen zur Kasse gebeten werden – neben der Kurtaxe für Gäste.

Flensburg fordert die Abgabe ab 2017. Langfristig will Schleswig- Holstein die „nicht mehr ganz zeitgemäße“ Kurtaxe abschaffen, sagt Sprecher Harald Haase vom Kieler Wirtschaftsministerium, die Tourismusabgabe soll die ersetzen.

Solche Töne sind in MV nicht zu hören. Beides könne nebeneinander bestehen, meint Woitendorf. Kein Kurdirektor müsse um die Kurtaxe bangen. Aber finanziell angeschlagene Kommunen ohne Erholungsort-Status wüssten oft nicht mehr, wie sie ihre Tourismusangebote bezahlen sollen. Für sie wäre die Abgabe sinnvoller als eine Bettensteuer, wie sie Urlauber in Schwerin und Wismar blechen müssen. Der Städte- und Gemeindetag unterstützt die Idee: „Eine Tourismusabgabe ist eine sinnvolle Ergänzung“, sagt Vize-Geschäftsführer Thomas Deiters. Neben Bade- und Erholungsorten mit ihrer Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe könnten so weitere Kommunen ihr Angebot ausbauen. Tourismus sei oft die wichtigste Einnahmequelle.

Andreas Kuhn (CDU), Präsident des Bäderverbandes MV, der Kur- und Erholungsorte vertritt, ist skeptisch: „Qualitätstourismus darf nicht beliebig werden.“ Es müsse klare Kriterien geben, wer die Abgabe verlangen darf – und was dafür geboten werden muss. Hinter den Kulissen soll Kuhn die Diskussion um die Abgabe gebremst haben – mit Hilfe seines Vertrauten, Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). Der sagt: „Ich sehe die Diskussion zurückhaltend.“ Es würden zurzeit „verschiedene Wege der Finanzierung diskutiert“. Als sicher gilt: Wegen der Landtagswahl im September passiert 2016 nichts mehr. Für die Tourismusabgabe muss das Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert werden. Das passiert gerade, etwa um den Streit um Abwasserbeiträge zu schlichten. Eine Tourismusabgabe kommt da nicht vor.

Auch Rostocks IHK lehnte die Idee ab: Firmen wollen „keine stetig zunehmenden Belastungen durch immer neue Abgaben und Steuern“, erklärt Präsident Claus Ruhe Madsen. Seite 2

Statt Bettensteuer

850 000 Euro will Flensburg ab 2017 jährlich damit einnehmen. Auch Lübeck erwägt dies. Zahlen müssen Betriebe. Die Abgabenhöhe richtet sich danach, wie sehr sie von Urlaubern profitieren. Die Bettensteuer entfällt im Gegenzug. Laut Deutschem Tourismusverband können neun Bundesländer die Tourismusabgabe erheben. In MV dürfen nur anerkannte Erholungsorte oder Heilbäder neben der Kurtaxe eine Fremdenverkehrsabgabe von Firmen fordern.

Gerald Kleine Wördemann

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