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MV aktuell Untreue: Chef des Rechnungshofs soll noch 2013 angeklagt werden
Nachrichten MV aktuell Untreue: Chef des Rechnungshofs soll noch 2013 angeklagt werden
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04:41 30.08.2013
LRH-Präsident Tilmann Schweisfurth

Überraschende Wende in einem spektakulären Verfahren: Dem Präsidenten des Landesrechnungshofs (LRH), Tilmann Schweisfurth, droht womöglich noch vor Ende des Jahres eine Anklage wegen Untreue. Wie die OSTSEE-ZEITUNG aus gut informierten Kreisen erfuhr, geht die Staatsanwaltschaft Schwerin zurzeit fest davon aus, dass es zeitnah zu einem Prozess gegen den obersten Kassenprüfer des Landes kommt. Der letzte Zeuge wird am 30. Oktober vernommen. Der Schaden soll sich auf mehrere Tausend Euro belaufen.

Vor zweieinhalb Monaten hatte das Amtsgericht Schwerin auf Antrag der Staatsanwaltschaft veranlasst, drei Stunden lang Privathaus und Büroräume des Chefkontrolleurs zu durchsuchen. Am 18. Juni verhörten Staatsanwälte und Kripo-Beamte Mitarbeiter des Rechnungshofs. Sie beschlagnahmten Fahrtenbücher und Computer- Dateien. Sonderdezernent Michael Gerlinger sah den „begründeten Anfangsverdacht“, es gebe „Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstwagens sowie der Ausübung einer nebenberuflichen Lehrtätigkeit“ Schweisfurths an der Uni Rostock. Der Präsident hat inzwischen nach eigener Aussage sowohl eine Verfahrensbeschwerde gegen die Razzia als auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Gerlinger eingereicht.

Nachdem Ende Juli Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider als höchste Genehmigungsinstanz und Disziplinarvorgesetzte Schweisfurth vollumfänglich entlastet und vieles für ein Ende der Ermittlungen gesprochen hatte (OZ berichtete), deutet nun plötzlich alles auf eine Anklage hin. Wie es hieß, habe Schweisfurth seinen Dienstwagen nur „personenbezogen“ benutzen dürfen. Abholungen seines Sohnes allein durch den Chauffeur sehe die Dienstwagenrichtlinie nicht vor. Zudem seien die Fahrtenbücher „durchgängig nicht ordnungsgemäß“ geführt worden.

Noch schwerwiegender sind nach OZ-Informationen die Vorwürfe zu den Uni-Vorlesungen. So sehe das Arbeitsprofil des Rechnungshofpräsidenten keinerlei Lehrtätigkeiten vor. Schweisfurth habe bis zu vier Mitarbeiter eingesetzt — und zwar „ohne rechtliche Grundlage“. Dadurch sei dem Land ein Schaden von mehreren Tausend Euro entstanden. Die Berechnungen liefen noch. Der „Persilschein“ Bretschneiders habe rechtlich keine Bedeutung. Auch eine Landtagspräsidentin dürfe sich nicht über das Gesetz stellen, hieß es. Während der Durchsuchungen hätten die Ermittler Dokumente zu den Lehrtätigkeiten ausschließlich bei Mitarbeitern des Präsidenten gefunden — jedoch kein einziges bei Schweisfurth.

Der verteidigte sich gestern. Über 70 Studenten hätten vor ihm nachweislich Präsentationen abgehalten. Gutachten zu Hausaufgaben trügen seine handschriftlichen Notizen und Unterschriften. Wenn die Staatsanwaltschaft die Einschätzung der Landtagspräsidentin infrage stelle, „stehen auch alle Nebentätigkeiten für Mitarbeiter der Ministerien unter Vorbehalt der Prüfung durch die Staatsanwaltschaft“. Zudem sei es „der normalen hauptamtlichen Tätigkeit geschuldet“, dass die Akten bei Mitarbeitern gestanden hätten.

Rechnungshof — die unabhängige Finanzkontrolle
Ein Rechnungshof ist ein von der Regierung unabhängiges, nur dem Gesetz unterworfenes Organ der Finanzkontrolle, dessen Aufgabe es ist, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der öffentlichen Verwaltung auf Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. In Deutschland gibt es neben dem Bundesrechnungshof (BGH) insgesamt 16 Landesrechnungshöfe. Die Rechnungshöfe nehmen im Staatsgefüge eine Sonderstellung ein, weil sie weder der Legislative (Gesetzgebung) noch der Exekutive (Regierung und Verwaltung) noch der Judikative (Rechtsprechung) zuzuordnen sind.

Jörg Köpke

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