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Urteil: Kein Ehrendoktor für Snowden

Schwerin/Rostock Urteil: Kein Ehrendoktor für Snowden

Gericht bestärkt Rektor der Uni Rostock im Verfahrensstopp / Neuer Anlauf möglich

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Umstritten: der Whistleblower und frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden.

Quelle: Guardien/glenn Greenwald /laura Poitras/dpa

Schwerin/Rostock. Ex-Geheimdienstler und Enthüller Edward Snowden wird vorerst nicht Ehrendoktor der Universität Rostock. Das Verwaltungsgericht Schwerin gab gestern Uni-Rektor Wolfgang Schareck Recht, der eine vor zwei Jahren von der Philosophischen Fakultät beschlossene Ernennung Snowdens stoppte. Grund ist das Landeshochschulgesetz, das seit 2002 höhere Maßstäbe bei Ehrungen anlegt. Die Philosophen hätten den rechtlichen Rahmen falsch ausgelegt, sagte der Vorsitzende Richter, Michael Skeries. Die Frage, ob Snowdens Sichtung und Veröffentlichung von Dokumenten des US-Geheimdienstes NSA eine besondere wissenschaftliche Leistung sei, hatte Schareck verneint. Das Gericht schließt sich dem an.

Seit Herbst 2013 schlagen die Wogen zur Ernennung Snowdens hoch. Die Fakultät ließ Gutachten erstellen und kam im Mai 2014 zu dem Schluss: Der Ex-Geheimdienstler, der seit Veröffentlichung der Informationen im russischen Asyl lebt, habe sogar eine „hervorragende wissenschaftliche Leistung erbracht“. Dies bekräftigen der frühere und aktuelle Dekan der Fakultät, Prof. Hans-Jürgen Wensierski und Prof. Sven Bruhn. Snowden habe nicht „einfach nur ein Fenster geöffnet“, sondern mit systematischer Arbeit neue Erkenntnisse geliefert.

Knackpunkt für das Gericht ist aber die Begründung der Fakultät. Darin werde auch die gesellschaftliche Bedeutung der Enthüllung betont, so der Richter. Dies sei aber rechtlich unerheblich. Denn seit 2002 habe das Landeshochschulgesetz hohe Hürden für Ehrentitel. In Paragraf 43 heißt es: Eine Ehrendoktorwürde setze besondere wissenschaftliche Leistungen voraus. Andere Faktoren sind nicht genannt.

Auf diese Weise wollte der Gesetzgeber verhindern, dass zu viele Titel vergeben werden, so der Richter. Neben MV habe nur Berlin solche Regeln. In anderen Bundesländern wäre Snowden wohl längst Ehrendoktor.

Bundespräsident Joachim Gauck wurde 1998 Ehrendoktor der Uni Rostock, vor der Gesetzesnovelle. Dass auch nach 2002 Nichtwissenschaftler unbeanstandet die Doktorwürde erhielten, falle bei Snowden nicht ins Gewicht. „Wir betrachten nur diesen Fall“, so der Richter. So habe die Uni Rostock Schriftsteller Walter Kempowski (2002), Politiker Peter Schulz (2006) oder Kirchenmusiker Markus Langner (2014) zu Ehrendoktoren ernannt, so der Anwalt der Philosophischen Fakultät.

Enttäuscht ist Hans-Jürgen Wensierski. „Wir haben natürlich gehofft, dass wir erfolgreich sind.“ Ob gegen das Urteil Berufung eingelegt wird, werde nach Vorliegen der Begründung entschieden.

Wensierski sieht einen „dritten Weg“. Ausdrücklich hob der Richter die Begründung als „rechtswidrig“ hervor. Möglich, dass die Philosophen das Verfahren komplett neu starten. „Das werden wir prüfen.“

Uni-Rektor Wolfgang Schareck sieht sich in seiner Auffassung bestätigt. Er regt an, Snowdens Zivilcourage anderweitig zu würdigen. Als „einen Nackenschlag“ für viele Menschen, die Snowdens Mut bewundern, wertet Bundestagsmitglied Christian Ströbele (Grüne) das Urteil. Er hatte den Amerikaner im Exil besucht. Ströbele: „Die offizielle Politik scheut Snowden wie der Teufel das Weihwasser.“

Frank Pubantz

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