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Urteil: Mieter dürfen Haustiere halten

Karlsruhe/Rostock Urteil: Mieter dürfen Haustiere halten

Vermieter dürfen das Halten von Hunden und Katzen in Mietwohnungen nicht generell verbieten. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen benachteiligen Mieter unangemessen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gestern entschied.

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Hund und Katze dürfen nicht mehr verboten werden.

Quelle: Nagy-Bagoly Ilona

Karlsruhe. Vermieter können demnach die Tierhaltung nur nach einer individuellen Einzelfallprüfung verbieten — und zwar dann, wenn die „Störfaktoren“ überwiegen (Az.: VIII ZR 168/12). Im zugrunde liegenden Fall bedeutet das mieterfreundliche Urteil ein Happy End für einen kleinen kranken Jungen, für den die Eltern auf ärztliches Anraten einen Hund beschafft hatten. Obwohl der nur 20 Zentimeter hohe Mischlingshund in dem Mietshaus laut BGH „allseits wohl gelitten war“, forderte die Vermieterin, eine Wohnungsgenossenschaft in Gelsenkirchen, dass der Hund binnen vier Wochen wieder ausziehen sollte. Die Genossenschaft berief sich dabei auf eine Klausel im Mietvertrag, wonach prinzipiell „keine Hunde und Katzen zu halten“

seien. „Die Klauseln werden in den bestehenden Mietverträgen ungültig“, sagt Christian Rudolph vom Deutschen Mieterbund (DMB) in Rostock. Neue Mietverträge zu vereinbaren sei nicht nötig. Bei Streitfällen sollten Mieter und Vermieter versuchen, einen Kompromiss zu finden. In Mecklenburg-Vorpommern sind rund 600 000, also zwei Drittel des gesamten Wohnungsbestandes, Mietwohnungen.

OZ

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