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V-Mann-Vorwürfe gegen die Polizei

Rostock V-Mann-Vorwürfe gegen die Polizei

Anwalt Diestel: Minderjähriger als Spitzel eingesetzt / Polizei weist dies strikt zurück

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Rostock. Schwere Vorwürfe gegen die Polizei in MV: Ein Minderjähriger soll als V-Mann eingesetzt worden sein. Dies behauptet Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel, der den heute 29-Jährigen juristisch vertritt. Sein Mandant sei als 15-Jähriger ohne Einwilligung seiner Eltern konspirativ tätig gewesen – sowohl in der kriminellen Szene als auch später im Vorfeld des G8-Gipfels. In Heiligendamm soll er als Mitglied einer PDS-Nachwuchsorganisation die Szene der Gipfelgegner ausspioniert haben. Außerdem soll der V-Mann in der Rockerszene bei den Hells Angels eingesetzt worden sein. Die Polizei weist dies strikt zurück.

Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel FOTO: AP

„Wir sehen große Gefahren für das Leben unseres Mandanten“, sagte Diestel gestern der OZ. Denn der 29-Jährige, 2016 verurteilt, sitze in Haft. Dort sei er als V-Mann enttarnt und von Mithäftlingen gewalttätig attackiert worden.

Das Polizeipräsidium Rostock weist die schweren Vorwürfe zurück. „Wir haben definitiv keinen Minderjährigen als V-Mann eingesetzt“, so Sprecherin Isabel Wenzel. Denn dies sei „nicht zulässig“.

Wenzel: „Der Vorwurf ist falsch.“ Das Innenministerium prüft. „Wir haben alle Polizeistellen, die für eine mögliche V-Mann-Werbung beim G8-Gipfel in Frage kommen, um eine Stellungnahme gebeten“, so Sprecher Michael Teich. Der Fall werde in der kommenden Sitzung des Innenausschusses im Landtag thematisiert.

Diestel legt nach: „Das ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht.“ Mit dem 15-Jährigen sei damals „eine Vereinbarung getroffen worden“. Dafür gebe es Zeugen. Akten über die V-Mann-Tätigkeit seines Mandanten könne nur die Polizei haben.

Zweifeln an der Aussage seines Mandanten begegnet Diestel so: „Warum wird mein Mandant von einer Haftanstalt in die nächste verlegt, wenn er kein V-Mann gewesen ist?“ Für ihn sei klar: Es bestehe Lebensgefahr für seinen Klienten. Nach OZ-Informationen wurde der Mann nach Bekanntwerden der angeblichen V-Mann-Tätigkeit tatsächlich von der JVA Bützow in Richtung Süddeutschland verlegt. Das Justizministerium äußert sich dazu nicht.

Peter Ritter (Linke) fordert eine politische Aufarbeitung der Vorwürfe. Anzeichen von Spitzeldiensten gegenüber seiner Partei habe es bereits früher gegeben, sagt er. Träfen die Vorwürfe zu, hätte die Landespolizei damals eine Regierungspartei bespitzeln lassen. Für die Aufdeckung der Wahrheit könne jetzt nur die Behörde selbst sorgen. Ritter: „Die Polizei ist in der Bringeschuld.“

fp

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