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Verband: Abgabengesetz rechtswidrig

Bützow Verband: Abgabengesetz rechtswidrig

Landesregierung wird aufgefordert, Beiträge für alte Abwasseranschlüsse zu kippen

Bützow. . Das neue Kommunalabgabengesetz für MV, das die rückwirkende Erhebung von Anschlussbeiträgen für Kläranlagen regeln soll, ist nach Überzeugung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer grundgesetzwidrig. Der Verband legte anlässlich des sogenannten Wassergipfels in Bützow (Landkreis Rostock) eine Resolution vor. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und die Altanschließerbeiträge zu kippen. Erlassene Bescheide sollen aufgehoben, bereits entrichtete Beiträge vollständig zurückgezahlt werden, heißt es in dem Papier. Das neue Gesetz ist nach Überzeugung von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechtskonform und soll voraussichtlich im Juli vom Landtag beschlossen werden. Es sieht vor, dass Grundstücksbesitzer mit alten Abwasseranschlüssen auch nach vielen Jahren noch für spätere Investitionen zur Kasse gebeten werden können. Das Gesetz legt – rückwirkend zum Jahr 2000 – eine Verjährungsfrist von 20 Jahren fest. Demnach könnten noch bis 2020 bisher verschonte Altanschließer zu Zahlungen herangezogen werden. Laut Regierung geht es um Anschließerbeiträge in Höhe von 37 Millionen Euro. Vertreter von Bürgerinitiativen fordern einen Verzicht auf solche Beiträge. In den großen Städten des Landes würden die Investitionen auf die Gebühren umgelegt, sagte Holger Becker vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer. Dies solle auf ländliche Regionen übertragen werden. Zudem müsse der Staat mit Zuschüssen für eine gerechte Kostenverteilung sorgen. Abgeordnete Jeannine Rösler (Linke) warf der Regierung vor, das Problem lange zu kennen. Ihre Fraktion könne dem neuen Gesetz nicht zustimmen.

 

OZ-Bild

Holger Becker, Verband der Grundstücksnutzer

Quelle:

OZ

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