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MV aktuell Verdacht Wahlfälschung: Ging alles rechtens zu in Stralsund?
Nachrichten MV aktuell Verdacht Wahlfälschung: Ging alles rechtens zu in Stralsund?
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00:01 06.10.2016

Die Landtagswahl vom 4. September könnte ein langes juristisches Nachspiel haben. Insgesamt 22 Wahlanfechtungen liegen Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes vor. Ein besonders brisanter Fall betrifft die Hansestadt Stralsund: Dort soll die Tür eines Wahllokals bei der Stimmenauszählung verschlossen gewesen sein. Neue Hinweise nähren den Verdacht, dass hinter dieser Tür nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Denn das Ergebnis des Wahlbezirks weiche erheblich vom Rest der Stadt und früheren Wahlergebnissen ab, stellt Wahlforscher Dr. Andreas Kohlsche fest und spricht von einem „Anfangsverdacht möglicher Unregelmäßigkeiten“.

Ich erwarte, dass der Fall in Stralsund aufge- klärt wird. Das wäre strafrecht- lich relevant.“Leif-Erik Holm, AfD-Landessprecher

Seit Jahrzehnten betreibe er Wahlforschung, sagt Kohlsche, Leiter des Instituts für Wahl-, Sozial- und Medienforschung in Ulm. „Ein solcher Fall ist mir bisher nicht bekannt.“ Er hat das Wahlergebnis analysiert, mit Daten früherer Wahlen seit 2002 und anderer Wahlbezirke verglichen. Auffällig sei: Während die CDU im betreffenden Wahllokal, dem Stralsunder Hansa-Gymnasium, Stimmenzuwächse habe, komme die AfD auf 10,2 Prozent weniger Zweitstimmen. „Diese Differenz ist sehr ungewöhnlich“, so der Wahlforscher. „Strukturell nicht erklärbar.“ Betrachtet habe er das Ergebnis der Urnenwahl.

Hat jemand im Hansa-Gymnasium nach 18 Uhr Hand angelegt und womöglich das Wahlergebnis manipuliert? Kohlsche will sich dazu nicht äußern. Es seien „Indizien“. Allerdings weist er darauf hin, dass in Stralsund nur wenige Erststimmen über die Vergabe des Direktmandates ausschlaggebend waren: CDU-Frau Ann Christin von Allwörden erhielt 56 mehr als AfD-Kandidat Matthias Laack. Kohlsche plädiert zwingend für eine zweite Auszählung der Stimmzettel. Dies gelte auch für den Wahlkreis 23 auf dem Darß, wo SPD-Frau Susann Wippermann mit nur fünf Erststimmen vor Christian Ehlers (CDU) lag. Die Gefahr einer Fehlerquote sei hoch, das Wahlsystem „steinzeitmäßig“.

Die unterlegenen Kandidaten Laack und Ehlers haben Widerspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt. Eine Neuauszählung hat es aber in beiden Fällen bisher nicht gegeben. Die Kreiswahlleitung in Vorpommern-Rügen verwies auf die Landeswahlleiterin (die OZ berichtete). Doch auch Doris Petersen-Goes sagt, sie sei nicht zuständig: „Die Wahlprüfung ist Aufgabe des Landtages.“ Sie werde alle Hinweise und Anfechtungen an den Rechtsausschuss übermitteln, der dann zu entscheiden habe.

Insgesamt gebe es landesweit 22 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen. Fünf richteten sich gegen AfD-Landeschef Leif-Erik Holm, dessen Wohnsitz strittig ist. In acht Fällen gehe es um eine etwaige Benachteiligung der Partei Freier Horizont auf Stimmzetteln, in weiteren sieben um allgemeinere Themen wie Stimmzettelgestaltung oder Wahlbenachrichtigung.

SPD und Linke kündigten gestern eine gründliche Prüfung der Einsprüche im Rechtsausschuss an. Im Stralsunder Fall fordert AfD-Chef Holm umfassende Aufklärung: „Das wäre strafrechtlich relevant.“

Pikant: Der unterlegene AfD-Kandidat Laack ist mittlerweile aus der Partei ausgetreten, nachdem eine vorherige Verurteilung wegen Insolvenzstraftaten bekannt wurde.

Frank Pubantz

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