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Verdi will Sonntagseinkauf schnell stoppen

Schwerin Verdi will Sonntagseinkauf schnell stoppen

Gewerkschaft hat bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt / Entscheidung vor Saisonbeginn erwartet

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Frank Schischefsky, Gewerkschaft Verdi

Quelle: Peter Franke

Schwerin. Es darf wieder sonntags eingekauft werden — laut gültiger Bäderregelung in 77 Ortsteilen ab sofort bis Anfang November. Ob das so lange möglich sein wird, ist unklar. Die Gewerkschaft Verdi hat beim Oberverwaltungsgericht Greifswald eine einstweilige Verfügung beantragt, mit der das Regelwerk so schnell wie möglich außer Kraft gesetzt werden soll. Und sie ist zuversichtlich, dass das klappt: „Es gibt mehrere Gerichtsurteile, die den Sonntagsschutz stärken, und die sind in der Regelung nicht genügend berücksichtigt worden“, sagt Verdi-Pressesprecher Frank Schischefsky. Der freie Sonntag sei per Grundgesetz geschützt. Es gebe natürlich Ausnahmen, in der Bäderregelung MV aber zu viele. Hier stünden wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. „Wir hatten gehofft, dass über die einstweilige Verfügung vor Ostern entschieden wird, damit die Regelung gar nicht erst gültig wird, aber das Land hat um Fristverlängerung bis nach den Feiertagen gebeten“, berichtet Schischefsky. Seit gestern ist die neue Regelung in Kraft, ausgearbeitet hat sie das Wirtschaftsministerium: „Sie ist das Ergebnis von Verhandlungen und Gesprächen mit dem Bäderbeirat, Kirchen und Gewerkschaften. Verschiedene Interessen wurden ausgelotet und versucht unter einen Hut zu bringen“, sagt ein Ministeriumssprecher. Die Lösung sieht so aus: Die Zahl der Erholungsorte, in denen die Geschäfte sonntags von Mitte März bis Anfang November von 12 bis 18 Uhr öffnen dürfen, wurde von 96 auf 77 zusammengestrichen. Greifswald, Schwerin und Neubrandenburg sind nicht mehr dabei. Rostock ist nur mit den Küsten-Stadtteilen Warnemünde, Markgrafenheide und Diedrichshagen vertreten. Auch Wismar und Stralsund müssen Abstriche machen. Dort dürfen Läden noch an bis zu 16 Sonntagen im Jahr öffnen (bisher waren es 20) und auch nicht in allen Stadtteilen.

Dass die Gewerkschaft die Regelung schnellstmöglich kippen will, schockiert Burkhard Rohde vom Handelsverband Ostseeküste: „Die meisten Händler haben ihre Lager bereits mit der Saisonware gefüllt, sie machen mit dem Sonntagsverkauf 25 Prozent ihres Jahresumsatzes“, sagt er. Falle diese Einnahmequelle weg, müssten Tausende Arbeitsplätze im Land gestrichen und viele Läden im verkaufsarmen Winter geschlossen werden. „Die Verluste in der kalten Jahreszeit kann man nur mit dem Sonntagsverkauf auffangen“, betont Rohde. Er kündigt Protestaktionen an, an denen sich viele Angestellte beteiligen würden. Das bezweifelt die Gewerkschaft: „Unsere Mitglieder wollen nicht ständig sonntags arbeiten“, sagt Pressesprecher Schischefsky.

Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist noch nicht abzusehen, teilt eine Sprecherin mit. 2010 hat es die Bäderregelung nach Klagen der Kirchen gestoppt. Danach wurde der Sonntagseinkauf von 149 auf 96 Orte reduziert. 2011 gab es eine weitere Klage der katholischen Kirche. Bis 2015 wurde deshalb am neuen Regelwerk gefeilt.

Ausnahmeregelung

Die Zahl der Arbeitnehmer , die sonntags freihaben, schwindet seit Jahren. Inzwischen muss jeder vierte Deutsche regelmäßig sonntags zur Arbeit, obwohl an dem Tag laut Grundgesetz nur zur „Vermeidung erheblicher Schäden“ gearbeitet werden darf. Das schließt beispielsweise die Arbeit von Polizisten, Feuerwehr und Ärzten ein. Aber auch das Gastgewerbe, Theater sowie Rundfunkanstalten sind als Ausnahmen vermerkt.

Von Kerstin Schröder

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