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Verdienstausfall: Gewerkschaft fordert Millionen für Beamte nach

Schwerin Verdienstausfall: Gewerkschaft fordert Millionen für Beamte nach

Nach Gerichtsurteil: 7000 Polizisten oder Richter haben zu wenig Geld erhalten

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Schwerin. Polizisten in MV sollten nicht schlechtergestellt sein als anderswo. Mit dieser Argumentation begründet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in MV eine horrende Forderung: Das Land solle allen Beamten für einen anteiligen Verdienstausfall der Zeit von 2008 bis 2010 Geld nachzahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine verzögerte Ost-West-Anpassung der Besoldung für verfassungswidrig erklärt. Demnach haben auch Tausende Beamte in MV zwei Jahre lang zu wenig Geld erhalten. Eine Nachzahlung „wäre recht und billig“, sagt Christian Schumacher, GdP-Chef in MV – und verweist auf das Vorbild Sachsen. Er fordert damit wohl nicht weniger als rund 40 Millionen Euro.

Christian Schumacher, Kopf der Polizei-

Gewerkschaft in MV FOTO: KETTLER

Gehaltsanpassung war für zwei Jahre ausgesetzt

6248 Beamte, darunter Polizisten und Richter, haben ab 2008 zwei Jahre lang auf eine Erhöhung ihres Gehalts warten müssen, darunter 2037 Polizisten.

Hinzu kommen laut Finanzministerium noch 967 ehemalige Mitarbeiter, die heute Pensionsleistungen beziehen. Die Verzögerung der Ost-West-Gehaltsanpassung galt ab der Besoldungsstufe A10 im öffentlichen Dienst.

Rechnen heißt es derzeit im Finanzministerium des Landes. Grund: Das Bundesverfassungsgericht hat vor Kurzem festgestellt, dass eine verzögerte Ost-West-Anpassung der Besoldungsgruppen A10 und höher verfassungswidrig ist – bezogen auf einen Fall in Sachsen. 2008 mussten Polizisten, aber auch andere Beamte auf Gehaltserhöhungen warten. Bis Gruppe A9 wurde mehr Geld gezahlt, darüber nicht. Das war verfassungswidrig, sagt nun das Gericht. Sachsen hat reagiert – und will seinen Beamten Jahre später einen Nachschlag von insgesamt 85 Millionen Euro geben. Dazu solle ein Gesetz erarbeitet werden, heißt es aus dem Finanzministerium in Dresden.

Gleiches Recht für alle fordert nun Christian Schumacher. „Das Land hat damals auf Kosten der Beamten Geld gespart“, sagt der Chef der GdP in MV. Daher wäre es fair, „wenn es das Geld den Beamten wieder zurückgibt“. Da käme einiges auf das Land zu. Eine Rechnung: Ein Beamter der Besoldungsgruppe A10 habe damals etwa 2500 Euro brutto im Monat erhalten und über zwei Jahre auf 7,5 Prozent Tarifanpassung verzichten müssen – unterm Strich also auf etwa 4500 Euro. Beamte in höheren Besoldungsstufen entsprechend mehr. Da Sachsen in etwa doppelt so viele Beamte wie MV habe, rechne er also mit einer möglichen Nachzahlung von rund 40 Millionen Euro, erklärt Schumacher.

Die Landesregierung reagiert zurückhaltend. Laut Innenministerium wären allein mehr als 2000 Polizisten betroffen. So viele Planstellen habe es 2008 in den betreffenden Besoldungsstufen gegeben, so Sprecher Michael Teich. Deutlich mehr Beamte kämen aber hinzu, da auch Mitarbeiter in Ministerien oder Richter seinerzeit länger auf die Gehaltserhöhung warten mussten. „Dabei handelt es sich um 6248 Beamte und Richter sowie 967 Versorgungsempfänger“, sagt André Bandlow, Sprecher von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD).

Ob das Geld nachträglich fließt, ist offen. „Wir prüfen gerade die Wirkung des Urteils und mögliche finanzielle Auswirkungen“, sagt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Aus dem Finanzministerium heißt es: „Eine abschließende Meinungsbildung zur politischen Bewertung des Urteils sowie der Forderungen der Gewerkschaft der Polizei steht noch aus“, so Bandlow. Aus seiner Sicht ergäben sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes keine rechtlichen Folgen für MV, da es sich auf Sachsen beziehe.

Peter Ritter (Linke) sieht die Politik zum Handeln in der Pflicht. Er sprach das Thema im Innenausschuss des Landtags an. „Die Polizeibeamtinnen und -beamten des Landes haben ein Recht auf eine verfassungskonforme Regelung“, so Ritter. Denn auch hier habe die Verzögerung der Gehaltsanpassung gegolten. Nun sei eine „zügige Aufarbeitung“ erforderlich.

Frank Pubantz

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