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Verfassung geändert: Für Volksentscheide sinken die Hürden

Schwerin Verfassung geändert: Für Volksentscheide sinken die Hürden

SPD, CDU, Linke und Grüne für Stärkung direkter Demokratie/ Freier Horizont spricht von einer „Mogelpackung“

Schwerin. Der Landtag hat gestern den Weg freigemacht für mehr direkte Demokratie in MV – so sehen es SPD und CDU. Nach Jahren der Diskussion einigten sie sich mit Linken und Grünen auf eine Änderung der Verfassung. Die Hürden für Volksbegehren und -entscheide werden gesenkt. Dafür wird eine Frist für das Sammeln von Unterschriften eingeführt. Kritik kommt von Betroffenen.

Als wegweisend bezeichnete die Verfassungsänderung gestern niemand. „Wir sind behutsam mit unserer Verfassung umgegangen“, sagt Andreas Texter (CDU). Stefanie Drese (SPD) betont eine „Stärkung der demokratischen Teilhabe-Möglichkeiten“. Künftig müssen Initiatoren von Volksbegehren noch 100000 statt bisher 120 000 Unterschriften sammeln, um Veränderung anzustoßen. Dafür haben sie allerdings nur fünf Monate Zeit; vorher gab es keine Frist. Bei Volksentscheiden reicht es, wenn sich ein Viertel der Stimmberechtigten für Veränderung ausspricht, bislang war dafür ein Drittel nötig.

Seit 2012 ist die Verfassungsänderung Thema im Landtag. Damals forderten die Grünen eine Absenkung auf 60000 Unterschriften und ein Sechstel der Stimmberechtigten. Der aktuelle Beschluss sei ein Kompromiss, sagt Johannes Saalfeld. Gern hätten die Grünen mehr erreicht, vor allem eine längere Frist für die Unterschriftensammlung. Der Beschluss sei „ein erster Schritt“. Allerdings spiegele die Zahl der Unterschriften gerade mal den Bevölkerungsrückgang wider.

Auch die Linken stimmten dafür. „Wir hätten aber gern eine deutliche Absenkung der Quoren erreicht“, so Barbara Borchardt. CDU und SPD warf sie vor, den Prozess der Verfassungsänderung verschleppt zu haben, sodass sie beim Volksentscheid über die Gerichtsstruktur vor neun Monaten nicht mehr greifen konnte. Damals stimmten 82 Prozent gegen die Schließung von Gerichten, aber nur 23,7 Prozent der 1,34 Millionen Wahlberechtigen. Die Reform wäre so oder so nicht gekippt worden.

Laufende Volksinitiativen seien nur teils von den Änderungen betroffen: Die Quoren gelten, eine Sammelfrist nicht. Das betrifft zum Beispiel die Initiative zum Erhalt der Kinderstation am Wolgaster Krankenhaus. „Makulatur“ und „Mogelpackung“ ist die Novelle für Norbert Schumacher von der Partei Freier Horizont. Das gleichnamige Aktionsbündnis habe bislang rund 50000 Unterschriften gegen die Windkraftpläne der Regierung gesammelt. Mit Zeitbegrenzung wäre die Hürde niemals zu nehmen, so Schumacher. Er fordert: „Keine Quoren.“ Die Schweiz mache es vor. In MV dagegen würden die Bürger „für dumm verkauft“. AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm spricht von „einem Armutszeugnis der Altparteien“.

Die Verfassungsänderung beinhaltet zwei weitere Punkte: einen längeren Zeitkorridor, in dem Landtagswahlen stattfinden können. So soll verhindert werden, dass der Termin in die Sommerferien fällt und weniger Menschen wählen. Zudem wird es einen Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union im Parlament geben.

Frank Pubantz

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