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Verfassungsbeschwerde gegen Asylrichter auf Zeit

Schwerin Verfassungsbeschwerde gegen Asylrichter auf Zeit

MV nutzt Regelung als einziges Bundesland. Schweriner Anwalt sieht Unabhängigkeit bedroht.

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Axel Peters, Vorsitzender Richterbund MV.

Quelle: Cornelius Kettler

Schwerin. Der Landesregierung steht möglicherweise Ärger wegen der Asylrechtsprechung in MV ins Haus: Ein Schweriner Anwalt hat Verfassungsbeschwerde gegen die Praxis erhoben, dass Mitarbeiter aus Ministerien und Behörden als Richter auf Zeit über Asylklagen entscheiden dürfen. Er sieht die Gefahr, dass sie nicht unabhängig urteilen könnten.

Mecklenburg-Vorpommern nutzt als einziges Bundesland eine neue Regelung in der Verwaltungsgerichtsordnung des Bundes: Demnach können geeignete Behördenmitarbeiter für zwei Jahre als Verwaltungsrichter abgeordnet werden.

An den Verwaltungsgerichten in Schwerin und Greifswald arbeiten derzeit sieben dieser Richter auf Zeit. „Diese Richter müssen über Klagen gegen das Land entscheiden“, sagt Rechtsanwalt Joachim Heilborn, der die Verfassungsbeschwerde eingereicht hat. „Ich sehe die Gefahr, dass sie dabei im Hinterkopf haben, dass sie nach zwei Jahren in diese Behördenstrukturen zurückmüssen.“

Mit dem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Vorjahr waren auch die Verfahren zu abgelehnten Asylanträgen nach oben geschnellt. Das Justizministerium reagierte und stellte 13 zusätzliche Richter ein. Sieben davon sind Juristen aus Ministerien und Behörden mit Befähigung zum Richteramt, die befristet an den Verwaltungsgerichten in Schwerin und Greifswald arbeiten. Somit könnten neue Asylsachen zügiger verhandelt und ältere Fälle abgearbeitet werden, hieß es.

Laut Ministerium dauert es im Durchschnitt 11,6 Monate, bis in Mecklenburg-Vorpommern über eine Klage gegen einen abgelehnten Asylantrag entschieden ist. Im Vorjahr seien es im Schnitt noch 14,6 Monate gewesen. Ende August hätten 1327 Klagen gegen abgelehnte Asylanträge vorgelegen. Eilverfahren, die mehr als ein halbes Jahr liegen geblieben waren, gebe es kaum noch.

dpa/OZ

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