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MV aktuell Verfassungsbeschwerde gegen Asylrichter auf Zeit
Nachrichten MV aktuell Verfassungsbeschwerde gegen Asylrichter auf Zeit
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00:01 26.09.2016

Der Landesregierung steht möglicherweise Ärger wegen der Asylrechtsprechung in MV ins Haus: Ein Schweriner Anwalt hat Verfassungsbeschwerde gegen die Praxis erhoben, dass Mitarbeiter aus Ministerien und Behörden als Richter auf Zeit über Asylklagen entscheiden dürfen. Er sieht die Gefahr, dass sie nicht unabhängig urteilen könnten.

Wir haben jetzt ausreichend Richter – solange niemand ausfällt oder abgezogen wird.“ Axel Peters, Vorsitzender Richterbund MV

Bearbeitungsdauer gesunken

1327 Klagen gegen abgelehnte Asylanträge lagen am 31. August den Verwaltungsrichtern in MV vor.Ende 2015 waren es noch 1570 Anträge. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zum Abschluss eines Verfahrens sank von 14,6 Monaten im vergangenen Jahr auf 11,6 Monate im ersten Halbjahr 2016.

Mecklenburg-Vorpommern nutzt als einziges Bundesland eine neue Regelung in der Verwaltungsgerichtsordnung des Bundes: Demnach können geeignete Behördenmitarbeiter für zwei Jahre als Verwaltungsrichter abgeordnet werden. An den Verwaltungsgerichten in Schwerin und Greifswald arbeiten derzeit sieben dieser Richter auf Zeit. „Diese Richter müssen über Klagen gegen das Land entscheiden“, sagt Rechtsanwalt Joachim Heilborn, der die Verfassungsbeschwerde eingereicht hat. „Ich sehe die Gefahr, dass sie dabei im Hinterkopf haben, dass sie nach zwei Jahren in diese Behördenstrukturen zurückmüssen.“

Laut Heilborn geht es bei seiner Beschwerde um knapp zehn Verfahren von Asylbewerbern, die erfolglos gegen ihre Ablehnung geklagt hatten. Er beanstande dabei keine Einzelentscheidung gegen seine Mandanten, sondern die Regelung an sich, betont Heilborn.

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechne er noch im Herbst. Sollte er recht bekommen, müssten seiner Ansicht nach die Richter auf Zeit abgezogen werden – und das zu einem Zeitpunkt, wo die Asylklagen wieder zunehmen.

Dabei sieht Axel Peters, der Vorsitzende des Richterbundes MV, gerade eine leichte Entspannung: „Wir haben jetzt ausreichend Richter – solange niemand ausfällt oder abgezogen wird.“ Die Landesregierung hatte 13 zusätzliche Verwaltungsrichter eingesetzt, um Asylklagen zu bearbeiten. Neben den sieben Richtern auf Zeit aus den Verwaltungen wurden sechs Jungrichter berufen.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sieht sich bestätigt: „Es hat sich gezeigt, dass es richtig war, die Zahl der Verwaltungsrichter um 13 aufzustocken. In diesem Jahr konnten die Verwaltungsgerichte vor allem Neueingänge in Asylsachen zügiger bearbeiten und darüber hinaus den Bestand der Eilverfahren weiter abbauen.“ Tatsächlich sank die Zahl der Eilverfahren, die wegen Überlastung der Gerichte mehr als ein halbes Jahr liegen geblieben waren, im ersten Halbjahr 2016 von knapp hundert auf nahezu null. Auch bei den Hauptverfahren schrumpfte der Berg, den die Richter vor sich herschieben, von 1600 auf 1300.

Allerdings steigt seit Jahresmitte die Zahl der Neueingänge wieder: Im Januar kamen noch 69 neue Hauptverfahren dazu, im August waren es schon wieder 232. Grund ist laut Richterbund vor allem die Neuregelung, wonach Syrer nicht mehr generell als Flüchtlinge behandelt werden, sondern nur noch sogenannten subsidiären Schutz genießen. Das bedeutet etwa, dass sie nicht den Wohnort wechseln dürfen, ihre Familien nicht nachziehen können und sie schwieriger in Arbeit kommen.

„Hinzu kommt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit vorrangig Fälle von Syrern bearbeitet“, sagt Peters. Durch diese Entwicklung werde es schwer werden, den Bestand der Asylklagen abzubauen, warnt er. Sollte die Verfassungsbeschwerde gegen die Richter auf Zeit durchkommen, könnte dieses Ziel in noch weitere Ferne rücken.

Axel Büssem

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