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MV aktuell Verfassungsschutz im Zwielicht: Wusste Behörde bereits 2002 vom NSU?
Nachrichten MV aktuell Verfassungsschutz im Zwielicht: Wusste Behörde bereits 2002 vom NSU?
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18:09 11.01.2019
2004 wurde Mehmet Turgut in Rostock ermordet. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag hat jetzt aus Thüringen wichtige Hinweise zu rechten Netzwerken erhalten. Quelle: OVE ARSCHOLL
Schwerin

Schwerer Vorwurf an den Verfassungsschutz MV: Die Behörde habe bereits 2002 von „einer hohen Spende“ an die Neonazi-Zeitschrift „Der weisse Wolf“ gewusst und damit offenbar einen wichtigen Hinweis auf das Terror-Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) übersehen. Die Verfassungsschützer hätten seinerzeit über einen V-Mann von der Spende erfahren, erklärte Katharina König-Preuß, Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags.

Sie war mit Dorothea Marx (SPD) am Freitag als Sachverständige im NSU-Ausschuss des Schweriner Landtags geladen. König-Preuß. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass bereits 2002 bekannt war, dass hinter dem NSU eine rechtsextreme Struktur steht.“ Ihre Erfahrungen in Thüringen: „Es ist eben nicht das Interesse des Verfassungsschutzes, Straftaten zu verhindern.“ Weil V-Leute geschützt würden.

Viele Verbindung vom NSU nach MV

Der Ausschuss im Schweriner Landtag will Hintergründe von Straftaten des NSU-Trios, dem zehn Morde zugeordnet werden, darunter der an Mehmet Turgut 2004 in Rostock, aufdecken. Hatte das NSU-Trio Unterstützer in MV? König-Preuß und Marx gehen stark davon aus.

Verbindungen aus Thüringen, wo Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in die rechte Szene rutschten, habe es viele in den Norden gegeben: über die „Blood & Honour“-Szene, eine Kameradschaft in Anklam, das Thinghaus in Grevesmühlen, das Thiazi-Netzwerk, den Anwalt Hans Günter Eisenecker, der 1999 von Zschäpe eine handschriftliche Vollmacht erhalten habe – als die NSU-Frau bereits abgetaucht war.

Ministerium veröffentlicht bisher geheimen Bericht

Seit den 1990ern sei das Trio mehrfach zu Besuch oder im Urlaub im Norden gewesen. Marx: „Es waren nicht nur die Drei allein, es gab immer eine große Unterstützerszene.“ Sicher gebe es in Behörden dazu Hinweise. Makaber: Auf einem antisemitischen Spiel namens „Pogromly“ tauchten die Städte Güstrow und Schwerin auf.

Das Innenministerium veröffentlichte am Freitag einen bisher geheimen Bericht zu Erkenntnissen über den NSU. Demnach sei die Spende an „Der weissen Wolf“ erst 2012 durch einen Medienbericht bekannt geworden. In der Zeitung – Herausgeber damals: NPD-Mann David Petereit – habe 2002 gestanden: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter.“ Die Botschaft galt offenbar dem Terror-Trio, das bereits vier Jahre abgetaucht war. Dies habe der Verfassungsschutz aber damals nicht gewusst. Ja, es habe 2002 einen Bericht über eine Spende von 2500 Euro gegeben: „Einen Hinweis auf den NSU erhielt der jedoch Bericht nicht.“

Ritter (Linke) fordert Zugang zu Akten

Viele Hinweise aus Thüringen hat der NSU-Ausschuss erhalten, darunter Dutzende Namen. Nun sei klar, „wie eng die Neonaziszene Mecklenburg-Vorpommerns mit dem NSU-Unterstützernetzwerk verwoben ist“, so Peter Ritter (Linke). Er fordert schnellen und umfassenden Zugang zu Akten der Sicherheitsbehörden – ungeschwärzt wie in Thüringen. „Rechtsextreme Strukturen sind immer noch vorhanden und bedürfen einer Aufarbeitung“, sagt Susann Wippermann (SPD).

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