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Verfassungsschutz will mit Anti-Nazi-Initiativen zusammenarbeiten

OZ-Forum zu NSU-Terror und dem Kampf gegen Rechtsextremismus Verfassungsschutz will mit Anti-Nazi-Initiativen zusammenarbeiten

Terror-Morde, Ermittlungspannen und NPD-Verbot: Politiker aus MV und Deutschlands oberster Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen diskutierten im Pressehaus der OSTSEE-ZEITUNG über Rechtsextremismus.

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Das OZ-Forum: Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD), Bundestagsabgeordneter Steffen Bockhahn (Linke), OZ-Chefredakteur Andreas Ebel, Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der geschäftsführende OZ-Redakteur Benjamin Fischer und Grünen-Bundestagsabgeordneter Harald Terpe (v.l.).

Quelle: Frank Söllner

Rostock. Die Gelegenheit ließ er sich nicht entgehen: „Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen zwanzig Jahren geschlafen“, rief der Rostocker Hans Burmeister ins Mikrofon.

Die Behörde könne aufgelöst werden, sei vollkommen überflüssig, schimpfte Burmeister, einer von mehr als 200 Gästen des OZ-Forums zur rechtsextremistischen Terror-Zelle NSU. Die Ansicht des Kritikers aus dem Publikum teilte Forums-Gast Hans- Georg Maaßen, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, erwartungsgemäß nicht. Aber er räumte Versäumnisse seiner Behörde ein — und versprach Besserung.

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Wir haben darauf vertraut, dass so etwas wie der NSU nicht vorkommt. Der Verfassungs- schutz hatte ein Erkenntnis- problem.“ Harald Terpe, Rostocker Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen

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Bei den Ermittlungen seien Fehler gemacht worden, sagte Maaßen. Bis zum Selbstmord der beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im November 2011 sei es der Polizei nicht gelungen, „die Fäden zusammenzufügen“. Ein Grund dafür: In den Jahren nach den Anschlägen am 11. September 2001 rückte die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in den Fokus der Behörde. Das Bewusstsein habe sich inzwischen gewandelt. „Nach dem NSU ist kein Szenario mehr undenkbar. Der rechtsextremistische Hass ist zu jeder Tat fähig“, erklärte Maaßen, der das Amt als oberster Verfassungsschützer am 1.

August 2012 antrat. Sein Vorgänger Heinz Fromm musste wegen der Vernichtung von Akten mit Bezug zum NSU den Hut nehmen.

Nicht nur der Verfassungsschutz unterschätzte die Gefahren des Rechtsextremismus. „Niemand hat ein solches Ausmaß für möglich gehalten“, sagte die Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD).

Jahrelang hatte die rechtsextremistische NSU-Terrorzelle eine Blutspur durch Deutschland gezogen und zehn Menschen ermordet.

Die Gesellschaft habe geglaubt, „dass so etwas wie der NSU nicht vorkommt“, sagte der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne). „Wir haben zu blauäugig auf die demokratischen Schutzfunktionen vertraut.“

Dass es sehr wohl Hinweise auf „ein rechtsterroristisches Netzwerk“ gegeben habe, betonte hingegen der Rostocker Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn (Linke). Bereits 2002 bedankte sich die damals vom heutigen Schweriner NPD-Abgeordneten David Petereit verantwortete Neonazi-Postille „Weisser Wolf“ in einem Vorwort für eine Geldspende des NSU. Und 2010 feierte die rechtsextremistische Band „Braune Stadtmusikanten“ die NSU-Morde in einem Lied. „Das sind offenkundige Sachverhalte, die nicht ermittelt wurden“, so Bockhahn.

Allerdings wurden diese Lobhudeleien aus der rechten Ecke von Anti-Nazi-Initiativen aufgedeckt — und nicht von Staatsschützern. Ein Fakt, der jetzt offenbar auch den Verfassungsschutz zum Umdenken bringt. Maaßen kündigte mehr Transparenz seiner Behörde an. Und er bot an, die Initiativen mit Informationen im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu versorgen. Gleichzeitig warb er um Unterstützung durch die Bevölkerung. Maaßen: „Wir können nicht in allen Fällen die Sicherheit im Land garantieren — wir können nur unser Bestes geben“, sagte der oberste Verfassungsschützer.

Alles schön und gut — allerdings fehlt es den Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, vor allem an finanzieller Sicherheit. „Bis die NSU-Morde bekannt wurden, sollten die Mittel gekürzt werden“, merkte Schwesig an. Die regionalen Akteure seien noch immer „permanent unterfinanziert“, ergänzte Bockhahn. So stand die Initiative Exit, die Menschen beim Ausstieg aus der Neonazi-Szene unterstützt, erst kürzlich vor dem Aus. Maaßens Ankündigung, die Bündnisse mit Informationen des Verfassungsschutzes zu versorgen, begrüßte der Linken-Politiker ausdrücklich. Der Rechtsextremismus müsse vor Ort von lokalen Initiativen bekämpft werden, betonte Schwesig und verwies auf das Netzwerk „Demokratie und Toleranz“ in Mecklenburg-Vorpommern.

Breite Unterstützung gab es auf dem Podium für ein NPD-Verbot als notwendigen Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die NPD sei eine Gefahr für die Demokratie, betonte der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU). „Warum müssen wir die auch noch mit einer Million Euro im Jahr bezahlen?“, so Caffier. Mit dem Geld würde die Partei ihre Mitarbeiter, ihre Strukturen und die rechtsextremistischen Kameradschaften finanzieren. Und damit das Bemühen der NPD, die Demokratie abzuschaffen, ergänzte Schwesig. Auch aus Sicht des Verfassungsschutzes sei ein NPD-Verbot „ein probates Mittel“ zur Zerschlagung der Strukturen. Obwohl die Partei aus Bundessicht an Zulauf verliere und finanziell vor dem Kollaps stehe, bleibe sie doch ein Kristallisationspunkt für Rechtsextremisten.

Axel Meyer

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