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Vergütung für Öko-Strom wird nicht gekürzt

Berlin Vergütung für Öko-Strom wird nicht gekürzt

Bund und Länder haben sich nicht auf konkrete Maßnahmen zur Kostendämpfung bei den Strompreisen einigen können. Beim Energiegipfel im Kanzleramt verständigten sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten nun darauf, die Fördersätze für bestehende Ökostrom-Anlagen nicht nachträglich zu kürzen.

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Angela Merkel

Quelle: Stephanie Pilick

Berlin. „Das ist ein wichtiges Signal und sollte alle, die investieren wollen oder solche Anlagen betreiben, beruhigen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern.

Eine von den Ländern geforderte Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent lehnte Merkel ab. „Hier habe ich keine Zusagen gemacht.“ Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2014 gebe es dafür keine Spielräume. Eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist nach Einschätzung Merkels erst in der nächsten Wahlperiode möglich. Fortschritte gebe es beim Netzausbau. Bis Mai würden Bund und Länder nun die weiteren Schritte bei der Energiewende abstimmen.

OZ

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