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MV aktuell Verschwundene Werft-Renten: E-Mail belastet Landesregierung
Nachrichten MV aktuell Verschwundene Werft-Renten: E-Mail belastet Landesregierung
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00:01 26.05.2016
Mit dieser Mail kündigten die Finanzbeamten aus Hagenow ihren Besuch bei den P+S-Werften an.

Die Auswertung des E-Mail-Verkehrs zwischen dem Land und den früheren P+S-Werften bringt die Landesregierung erneut in Erklärungsnot. Auf einer Daten-DVD mit 5000 Mails von den Servern des Schiffbaubetriebes befindet sich eine Nachricht, aus der hervorgeht, dass das Finanzamt Hagenow die betriebliche P+S-Altersvorsorge mehr als zwei Monate vor der Werftenpleite im August 2012 intensiv geprüft hat. Demnach soll die Behörde, die Finanzministerin Heike Polzin (SPD) zugeordnet ist, vor dem Bankrott über die mangelnde Absicherung des Altersteilzeitkapitals informiert gewesen sein.

In der Mail an das WerftManagement kündigte ein Finanzbeamter einen Vor-Ort-Termin an und betonte, die Überprüfung der Altersvorsorge gemeinsam mit einem Kollegen vorzunehmen, „um einen zügigen Prüfablauf zu gewährleisten“. Weiter heißt es darin: „Zum Zwecke der Vorbereitung der Prüfungshandlungen in Ihren Geschäftsräumen bitten wir um Ihr Einverständnis, Prüfungsanfragen vorab per E-Mail übersenden zu dürfen.“

Nach der Pleite standen 136 ältere Mitarbeiter vor dem finanziellen Verlust ihres angesparten Geldes, weil die insgesamt 3,8 Millionen Euro nicht ausreichend gegen den Fall der Zahlungsunfähigkeit versichert waren und somit in die Insolvenzmasse geflossen sind. Die betroffenen Kollegen hatten drei Jahre lang auf einen Teil ihres Lohnes verzichtet, um das Geld für die anschließende Freizeitphase anzusparen. Die Wiedergutmachung des Verlustes war ihnen aufgrund einer speziellen Regelung im Altersteilzeitgesetz zuletzt auch vom Bundesarbeitsgericht verwehrt worden (die OZ berichtete). Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte daraufhin gegenüber der OZ betont, nach Wegen zu suchen, den betroffenen Schiffbauern zu helfen, „wenn die Gerichte den Weg jetzt zugemacht haben“.

Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme gestern ab. Nach Angaben von Sprecher Stefan Bruhn seien die Antworten auf alle Fragen „vom Steuergeheimnis geschützt“.

Die Opposition im Landtag schäumt. „Warum versteckt sich die Landesregierung jetzt hinter dem Steuergeheimnis? Die betroffenen Werftmitarbeiter haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob und wann genau die Landesregierung über die fehlende Absicherung informiert war“, sagt der Landtagsabgeordnete Johannes Saalfeld (Grüne). Auch für die Linken steht das Land in der Verantwortung. „Wenn die Landesregierung tatsächlich von dieser fehlenden Absicherung wusste, hätte sie darauf hinwirken müssen, dass die angesparten Gelder nicht verloren gehen“, kritisiert die Abgeordnete Jeannine Rösler.

Die Landesregierung stehe „in der Pflicht, den Betroffenen jetzt zu helfen“.

Benjamin Fischer

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