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MV aktuell Verspekuliert: Gemeinden drohen hohe Forderungen
Nachrichten MV aktuell Verspekuliert: Gemeinden drohen hohe Forderungen
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00:01 14.07.2016
Harald Nowak, Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock

Das beschauliche Ahrenshoop auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst hat sich auf dem Finanzmarkt verhoben. Das 650-Einwohner-Ostseebad droht auf 563000 Euro Schaden sitzen zu bleiben. Es ist möglicherweise kein Einzelfall: Der Landesrechnungshof nimmt laut Sprecher Sebastian Jahn zurzeit die Finanzgeschäfte in „mehr als einem Dutzend Gemeinden“ aus MV unter die Lupe.

Viele Prozesse enden mit Vergleich

60 Kommunen führten Prozesse gegen Forderungen aus Swap-Geschäften mit der WestLB, so eine Sprecherin der Nachfolgegesellschaff EAA. Die meisten Gemeinden sind aus Nordrhein-Westfalen. 20 Verfahren endeten mit einem Vergleich, andere laufen noch. Auch das Amt Darß-Fischland will gegen die Forderung vorgehen.

Staatsanwälte in Rostock und Potsdam ermitteln gegen Verantwortliche in mehreren Kommunen und Amtsverwaltungen. Betroffen sind neben Ahrenshoop auch die Städte Rheinsberg, Wittstock und Neuruppin in Brandenburg. „Es geht um den Verdacht der Untreue“, sagt Harald Nowack von der Staatsanwaltschaft Rostock, wo gegen zwei Personen ermittelt wird. In allen Fällen soll eine Neuruppiner Agentur, die ebenfalls im Visier der Justiz steht, Zins- und Währungswetten vermittelt haben, die die Gemeinden gar nicht tätigen durften. Die Untersuchungen in Potsdam laufen seit 2014, in Rostock seit wenigen Tagen.

Die Geschäfte, deren Folgen jetzt sichtbar werden, liegen schon ein paar Jahre zurück. „Schuldenmanagement“ lautete bis zur Finanzkrise 2008 das Zauberwort in vielen Rathäusern. Ein Heer von Bank-Beratern drängte Städte und Gemeinden zum Kauf undurchsichtiger Finanzprodukte. Etwa Zinsswaps, zum Schutz vor schwankenden Kreditzinsen.

Das Risiko wurde in Ahrenshoop möglicherweise unterschätzt. Anfang September 2008, zwei Wochen vor der Pleite der Lehmann- Bank und dem Beginn der Weltfinanzkrise, schloss die kleine Gemeinde einen Vertrag über eine spekulative Kombination aus Zins- und Wechselkurs-Swaps mit der staatlichen WestLB aus Düsseldorf ab. „Das ist eine Wette gegen die Bank“, sagt Christoph Lange von der Staatsanwaltschaft Potsdam. Damit verstießen die Kommunen gegen das Gebot der Sparsamkeit. Der Schweizer Franke stieg nicht wie erhofft, sondern stürzte ab. Folge: Ahrenshoop verlor die Wette, die im Herbst 2015 endete – und soll nun mehr als eine halbe Million Euro zahlen. Das fordert die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), die als Bad Bank (schlechte Bank) die Giftpapiere der mittlerweile untergegangenen WestLB abwickelt.

Pikant: Ein ehemaliger Verwaltungsbeamter im Amt Darß-Fischland und der frühere Amtsvorsteher sollen das Geschäft angeblich eigenmächtig abgewickelt haben. Die Gemeinde äußert sich nicht zu der Sache.

Ob und wie sehr weitere Kommunen in MV betroffen sind, ist derzeit noch unklar. Der Landesrechnungshof stimmt zurzeit einen Prüfbericht zu einer entsprechenden Querschnittsuntersuchung ab, sagt Sprecher Sebastian Jahn. Die riskanten Papiere sind derweil nicht mehr gefragt. „Der Hype ist vorbei“, sagt Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag.

Gerald Kleine Wördemann

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