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MV aktuell Verstieß Landesregierung gegen NPD-Fragerecht?
Nachrichten MV aktuell Verstieß Landesregierung gegen NPD-Fragerecht?
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00:01 29.04.2016

. Die Landesregierung hat nach vorläufiger Auffassung des Landesverfassungsgerichts in Greifswald gegen das parlamentarische Fragerecht eines NPD-Abgeordneten verstoßen. Demnach hat die Landesregierung ihre Gründe nicht ausreichend dargelegt, warum sie eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Köster zu Straftaten in einem Asylbewerberheim unvollständig beantwortet hatte, sagte ein Richter des Verfassungsgerichts gestern.

Stefan Köster (NPD)

Abgeordnete der Neonazi-Partei haben in den vergangenen Jahren immer wieder gegen Landesregierung und Landtag vor dem Verfassungsgericht wegen einer möglichen Verletzung von Abgeordnetenrechten geklagt. In einigen Fällen waren sie erfolgreich. In dem nun verhandelten Fall hatte Köster im Juni 2015 Auskunft über Straftaten in der neu eröffneten Asylbewerberunterkunft in Barth (Vorpommern-Rügen) verlangt. Das Innenministerium informierte daraufhin über eine Auseinandersetzung zwischen zwei Mitbewohnern — sagte aber mit Verweis auf den Datenschutz nichts zu Alter, Nationalität und möglichen Vorstrafen. Das Urteil soll in drei Monaten verkündet werden. Parlamentarier hätten laut Artikel 40 der Landesverfassung ein umfangreiches Auskunftsrecht, sagte der Richter.

OZ

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