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MV aktuell Verwirrung um neuen Mietspiegel
Nachrichten MV aktuell Verwirrung um neuen Mietspiegel
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00:01 09.03.2016

Unfälle gibt es immer wieder. Auf der Straße, bei der Arbeit, im Schlafzimmer — und in der Politik. Jetzt traf es die SPD im Schweriner Landtag. Vorläufige Bilanz: weder Verletzte noch Blechschaden, aber viel Verwirrung.

Erst meldet die CDU-Landtagsfraktion, man wolle „Marktmanipulationen verhindern“ und zwar bei Mietwohnungen. Es geht um Pläne von Justizminister Heiko Maas (SPD), die Berechnung der Mietspiegel in den Städten zu ändern. Die sollen auf Angaben der zurückliegenden zehn Jahre erstellt werden, statt vier wie bisher. Durch die breitere Datenbasis sollen die Mieten nicht mehr automatisch steigen, wie es derzeit der Fall sei.

Hauseigentümer und CDU protestieren: Mit dem neuen Mietspiegel würden die Mieten sinken. Das sei schlecht, weil niemand mehr in Wohnungsneubau investieren würde, weil es sich nicht mehr lohnt.

Alles wie gehabt: Die SPD stärkt den Mieterschutz, die CDU das Eigentum. Nicht in MV: Hier fordern beide Parteien die Landesregierung per gemeinsamen Landtagsantrag auf, gegen das Zehn-Jahres-Modell zu stimmen. Empörung bei der Linksfraktion: Die SPD fällt ihrem eigenen Minister in den Rücken! Dann die Wende: Die SPD zieht den Antrag zurück. Man wolle sich das neue Gesetz erst noch mal in Ruhe anschauen, heißt es. Ups, was ist denn da passiert?

„Ein Unfall“, sagt ein Oppositionspolitiker. Die Genossen haben den Antrag, den ihr Koalitionspartner formuliert hat, wohl gar nicht gelesen. Oder nicht richtig. Wenigstens wurde keiner verletzt.

Von gkw

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