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MV aktuell Volksbefragung in MV droht zu scheitern
Nachrichten MV aktuell Volksbefragung in MV droht zu scheitern
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16:52 06.11.2018
Uneinigkeit im Landtag: Die Linke will die Verfassungsänderung zum Thema Volksbefragungen nicht mittragen. Quelle: dpa
Schwerin

Die Regierungskoalition von SPD und CDU droht mit einem Prestige-Projekt zu scheitern. Im Mai 2019 sollten Wahlberechtigte des Landes darüber abstimmen, ob es künftig regelmäßig Volksbefragungen zu einzelnen Themen geben soll. Erstes Thema sollte das Wahlalter ab 16 Jahren sein. Die Linke im Landtag lehnt eine dafür nötige Änderung der Landesverfassung jedoch kategorisch ab. Dies sei am Dienstag entschieden worden.

„Aus unserer Sicht sind Volksbefragungen nicht geeignet, die direkte Demokratie zu stärken. Es ist vor allem ein Machtinstrument der Regierenden, die Opposition bleibt außen vor“, so Fraktionschefin Simone Oldenburg. Die Hauptkritik der Linken: Sind die Befragungen erst einmal beschlossen, können SPD und CDU mit ihrer Mehrheit allein die Themen im Landtag festlegen. So ähnlich argumentiert auch die AfD.

Um die Verfassung zu ändern, brauchen SPD und CDU aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Danach sieht es derzeit nicht aus. „Das Volk kann am besten selbst entscheiden, wann und zu welchem Thema es beteiligt werden will. Hier gilt es bestehende Hürden zu beseitigen“, so Oldenburg. Für sie sei der Vorstoß der Koalition „Etikettenschwindel“.

Frank Pubantz

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