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MV aktuell Volksverhetzung: Arppe zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt
Nachrichten MV aktuell Volksverhetzung: Arppe zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt
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00:15 15.05.2018
Rostock

Der Rostocker Landtagsabgeordnete Holger Arppe (45) muss 6000 Euro Strafe zahlen, weil er im Internet gegen Muslime hetzte. Das Landgericht Rostock verurteilte den früheren AfD-Landessprecher gestern wegen Volksverhetzung zu 9000 Euro Strafe, erließ aber gleichzeitig einen Teil der Strafe wegen der Länge des Verfahrens. Es sah es als erwiesen an, dass Arppe Verfasser eines Internetkommentars ist, in dem er „aus niederträchtigen und feindseligen Gründen heraus“ eine ganze Bevölkerungsgruppe diskreditiert habe. Die Version, ein unbekannter Dritter hätte den Kommentar verfasst, nahm das Gericht Arppe nicht ab.

Verurteilt: Landtagsabgeordneter

Holger Arppe FOTO: S. SAUER

Das Gericht habe keinen Zweifel daran, dass Arppe unter dem Nutzernamen „antaios_rostock“ im Februar 2010 auf einer rechtspopulistischen Internetplattform zum Hass gegen Muslime anstachelte. Nach einem Bericht über eine Busverspätung in Großbritannien – wegen eines betenden Busfahrers – habe er öffentlich verfasst: „Man könnte die Reste des Empires sehr gut als europäisches Zentralreservat für alle in der EU lebenden Moslems nutzen. Als Quarantäne-Insel sozusagen wie früher die Seuchenkolonien.“ Diese Formulierung erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung, so der Vorsitzende Richter, denn Arppe fordere darin „die Gettobildung für missliebige Bevölkerungsgruppen“ und unterstelle, Muslime wären ansteckend und müssten isoliert werden. Die mögliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe sei abgemildert worden, weil Arppe nicht vorbestraft sei und der Vorfall acht Jahre zurückliege.

Arppe blieb bis zum Ende dabei, dass er nicht Verfasser des Kommentars sei – und ließ dem Gericht die Geschichte auftischen, jemand, der ihn gut kenne, habe den Kommentar mit seinem E-Mail-Account und seinem persönlichen Passwort verfasst. Dies glaubte das Gericht nicht – und zog mehrere Indizien als Begründung heran. So habe „antaios_rostock“ auf der Plattform auch zur Gründung einer Rostocker Gruppe aufgerufen – und dabei die persönliche Email-Adresse Arppes hinterlassen. Es gebe „keine Zweifel“ an der Täterschaft Arppes, so der Richter. Nun soll der Landtagsabgeordnete 60 Tagessätze zu je 100 Euro Strafe zahlen. Hier blieb das Gericht hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück.

Arppe kündigte noch gestern im Gerichtssaal an, gegen das Urteil des Landgerichts Revision einzulegen. Im Vorfeld hatte er sich als Opfer eine Medienkampagne dargestellt und der Staatsanwaltschaft „Verbissenheit“ unterstellt. Diese „Opferrolle“ stehe Arppe aber nicht zu, stellte der Richter gestern fest.

Arppe muss mit weiteren Konsequenzen rechnen. Die Staatsanwaltschaft Rostock prüft derzeit brisante Aussagen aus Internet-Chats von 2017, die dem Politiker zugeordnet werden. So soll er unter anderem zu Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen haben. Arppe weist auch hier die Urheberschaft zurück. Andere Teilnehmer der Chats, AfD-Abgeordnete, hatten dagegen öffentlich erklärt, die Chats seien authentisch.

Auch in der AfD droht Arppe Ungemach. Das Landesschiedsgericht will am 23. Mai verkünden, ob der Rostocker aus der Partei ausgeschlossen wird. Der AfD-Landesvorstand wirft Arppe wegen der Chats vom Sommer 2017 parteischädigendes Verhalten vor. Aus der AfD-Landtagsfraktion war der Rostocker unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe ausgeschieden.

Frank Pubantz

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