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Vom Fußmatten- zum Türstreit: Beschwerde zur Landtagswahl

Schwerin Vom Fußmatten- zum Türstreit: Beschwerde zur Landtagswahl

Stralsunder AfD-Kandidat moniert: Wahllokal sei verschlossen gewesen – Prüfung läuft / Forscher fordert eine zweifache Auszählung von Stimmzetteln, um Fehler zu vermeiden

Schwerin. /Stralsund. Rechtsverstöße bei der Landtagswahl? MV hat womöglich seinen neuen „Fußmattenstreit“. In Stralsund soll bei der Auszählung der Stimmen am Sonntag die Tür des Wahllokals verschlossen gewesen sein, moniert AfD-Kandidat Matthias Laack und hat Beschwerde eingelegt. Fehler bei der Stimmenauszählung hält Wahlforscher Andreas Kohlsche für sehr wahrscheinlich. Er fordert: Grundsätzlich sollte zweimal gezählt werden.

Hauchdünn war der Vorsprung einiger Direktkandidaten bei der Landtagswahl. Susann Wippermann (SPD) hat im Wahlkreis 23 (Darß) nur fünf Stimmen Vorsprung vor CDU-Mann Christian Ehlers. In Stralsund liegt Ann Christin von Allwörden (CDU) nur 56 Stimmen vor Matthias Laack (AfD). Bei Überprüfung der Wahlergebnisse könnte es durchaus Verschiebungen geben, schätzt Dr. Andreas Kohlsche, Wahlforscher aus Ulm ein. Er fordert eine grundsätzliche zweite Auszählung aller Stimmen, denn: „Das Wahlsystem ist steinzeitmäßig, die Fehlerquote hoch.“

„30 bis 50 Prozent“ aller Wahlvorstände der von ihm untersuchten Wahlen begingen einen entscheidenden Fehler, sagt Kohlsche, Leiter des Instituts für Wahl, Sozial- und Methodenforschung. Bei der Auszählung der Stimmen würden die Stimmzettel nach Parteien auf Stapel gelegt. „Es wird aber oft nicht noch einmal geprüft, ob wirklich in dem Stapel nur die eine Partei vorkommt“, so Kohlsche.

Wahlvorständen sei kein Vorwurf zu machen; sie müssten schnell sein und seien spätabends meist müde. Seine Erfahrung: Große Parteien seien durch unbewusste Fehler bevorteilt, „weil die hohen Stapel dichter liegen“.

Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes bestätigt: Es gebe die „Fehlerquelle Mensch“ – wenn Wahlhelfer abends schnell zählen, Ergebnisse notieren und übermitteln müssen. „Dabei kann es naturgemäß

durch Versprechen, Verhören oder Verschreiben zu Fehlern kommen“, so Petersen-Goes. Allerdings würden diese bei der Feststellung des Endergebnisses ausgemerzt.

Das sieht auch Olaf Manzke so, Sprecher des Landkreises Vorpommern-Rügen, in dem die beiden genannten „engen“ Landtagswahlresultate vorliegen. Die Ergebnisse der Protokolle aus den Wahllokalen würden „hier alle noch einmal händisch in den Computer übertragen“. Tauche dann eine Differenz zur Erstmeldung vom Wahlsonntag auf, werde nachgeforscht, nötigenfalls erneut gezählt. Über das aktuelle Landtagswahlergebnis werde der Kreiswahlausschuss am Donnerstag entscheiden.

„Ich würde die beiden Wahlkreise auf jeden Fall nachzählen lassen“, sagt Forscher Kohlsche. Eine Prüfung könne auch zugunsten des bisherigen Gewinners ausgehen. Als Beispiel nennt er den Bundestagswahlkampf 2013 in Essen. Dort habe ein Kandidat mit drei Stimmen vorn gelegen, „beim Nachzählen waren es aber etwa 90“. Selbst für einzelne, vor allem kleinere Parteien könne die Zweit-Prüfung erhebliche Konsequenzen haben.

Die CDU hat ein Auge auf den Wahlkreis 23. Eine erneute Stimmenauszählung wäre erforderlich, „wenn es Unregelmäßigkeiten gibt“, sagt Landesgeschäftsführer Klaus-Dieter Götz.

Der in Stralsund unterlegene AfD-Mann Matthias Laack fordert via Facebook eine Überprüfung der Wahl. Leif-Erik Holm, Landessprecher der Partei, bestätigt eine offizielle Beschwerde an Kreis- und Landeswahlleitung: „Die Tür zum Wahllokal soll verschlossen gewesen sein.“ Abends, als drinnen Stimmen gezählt worden seien.

Die Beschwerde sei eingegangen, sagt Landeswahlleiterin Petersen-Goes. Nach Ablauf einer zweiwöchigen Einspruchsfrist ab Bekanntmachung der Wahlergebnisse würden alle Einsprüche dem Landtag zugeleitet.

Frank Pubantz

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