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Vor Parteitag: CDU-Basis attackiert Landeschef Caffier

Wittenburg/Stralsund Vor Parteitag: CDU-Basis attackiert Landeschef Caffier

Harte Kritik an Wahlergebnis, Koalitionsvereinbarung und Männer-Club in der Regierung

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Das Erreichte ist ein vertretbarer Kompromiss aus den Forderungen und Ergebnissen.“CDU-Landeschef Lorenz Caffier

Wittenburg/Stralsund. Warm anziehen muss sich CDU-Landeschef Lorenz Caffier (61) heute für den Parteitag im Alpincenter Wittenburg. An der Parteibasis brodelt es. Caffier selbst wird für das schlechte CDU-Ergebnis zur Landtagswahl, einen teils verkorksten Koalitionsvertrag mit der SPD und die Wahl von ausschließlich Männern in die Ministerriege attackiert. Auch SPD-Chef Erwin Sellering (67), strahlender Wahlsieger, dürfte mit Seitenhieben rechnen können, weil einige Genossen als Regierungspartner auf die Linken gehofft hatten. Seine Partei trifft sich heute in Stralsund, um den Koalitionsvertrag zu besprechen. Am Ende rechnen aber alle mit einer klaren Mehrheit für die dritte Koalition aus SPD und CDU.

Besonders heftige Kritik an Caffier gibt es aus dem CDU-Ortsverband Groß Gievitz (Mecklenburgische Seenplatte). „Es offenbart sich eine komplett falsche Wahrnehmung der Landesspitze unserer Partei“, heißt es in einem Schreiben vom 18. Oktober. Der Koalitionsvertrag sei „eine Bankrotterklärung der CDU M-V.“ Die Handschrift der CDU sei nicht mehr erkennbar, der Schmusekurs mit der SPD müsse ein Ende haben. „Die CDU ist mittlerweile unfähig zur sachlichen Selbstkritik“, heißt es in dem vom Ortsvereinsvorsitzenden Benno Kruse unterzeichneten Papier.

Als „schwierig“ bewertet Karina Jens, Chefin der Frauen-Union im Land, die Tatsache, dass mit Caffier (Inneres), Harry Glawe (Wirtschaft) und Sascha Ott (Justiz) künftig nur Männer CDU-Minister sind. Justizministerin Uta-Maria Kuder muss gehen. Dabei gebe es durchaus fähige Frauen in der Partei, so Jens. Die Auswahl werde „sehr kritisch reflektiert“ – dies gelte auch für die Koalitionsvereinbarung. Vor allem, dass nur 150 statt versprochener 555 neuer Polizisten kommen sollen, stößt manchem bitter auf. Zu mehr Richtern und Staatsanwälten, vor der Wahl CDU-Forderung, findet sich im Programm keine klare Formulierung.

Gefordert hatte die CDU auch einen Staatssekretär für das strukturschwache Vorpommern. Der kommt nun mit Patrick Dahlemann (28) allerdings von der SPD. Lars Petersen, CDU-Bürgermeister in Heringsdorf auf Usedom, ist skeptisch, ob dies dem Osten nützt. Dass dadurch mehr Fördermittel fließen, „glaube ich nicht“.

Personelle Konsequenzen an der CDU-Spitze fordert die Junge Union (JU). Es sei ein „struktureller sowie personeller Umbruch“ nötig, meint Georg Günther aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen.

JU-Landeschef Franz-Robert Liskow rät zur Verjüngung: „Die CDU muss sich so schnell wie möglich neu aufstellen.“ Katy Hoffmeister, Mitglied im CDU-Landesvorstand aus Bad Doberan, erklärt: „Ich gehe davon aus, dass die CDU eine Erneuerung braucht, inhaltlich und personell.“

Caffier will sich vor dem Parteitag nicht äußern. In einem Brief an die Basis verteidigt er das verhandelte Koalitions-Ergebnis: Ein viertes Ministerium sei als Ziel „fast aussichtslos“ gewesen. „Im Gegenzug haben wir unsere CDU-geführten Ministerien jedoch deutlich stärken können“, schreibt Caffier. Das Erreichte sei „ein vertretbarer Kompromiss aus den Forderungen und Ergebnissen“.

Unzufrieden sind landesweit Vertreter von Städten, Gemeinden und Kreisen mit der Koalitionsvereinbarung, da an vielen Stellen konkrete Zusagen fehlen. Man fürchte eine weitere Zuspitzung der finanziellen Lage, sagt Rolf Christiansen (SPD), Chef des Landkreistages.

Frank Pubantz

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