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Vor dem Parteitag: SPD-Politiker streiten um Spitzenplatz

Schwerin Vor dem Parteitag: SPD-Politiker streiten um Spitzenplatz

Wer soll die Landesliste für die Bundestagswahl in diesem Jahr anführen? Sonja Steffen oder Hans-Joachim Hacker. Auf dem Parteitag droht eine Kampfabstimmung.

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Ministerpräsident Erwin Sellering

Quelle: Jens Büttner/dpa

Schwerin. Dicke Luft in der SPD: Unmittelbar bevor die Sozialdemokraten von Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende in Salem (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) zu ihrem Parteitag zusammenkommen, tobt ein Streit um die Besetzung des Spitzenplatzes der Landesliste für die Bundestagswahl in diesem Jahr. Kontrahenten sind der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker und die Stralsunder Sozialdemokratin Sonja Steffen. Beide kämpfen um das begehrte Ticket in den Berliner Reichstag.

Hacker übte deshalb gestern indirekt Kritik an Landesparteichef und Ministerpräsident Erwin Sellering. Wer den ersten Listenplatz bekomme, „das weiß im Moment keiner oder nur einer“, frotzelte er. Das Besetzungs-Prozedere werde ungewöhnlich rasch durchgezogen.

Hintergrund: Bislang galt es in der Landes-SPD als ungeschriebenes Gesetz, dass Hacker den ersten Listenplatz für sich beanspruchen konnte. Dieses Mal will der Landesvorstand unter Führung von Sellering erst am Freitagabend über die Besetzung der Liste entscheiden. Bereits am Sonntag sollen die Delegierten in Salem dann darüber abstimmen. Hacker bliebe so sehr wenig Zeit, parteiintern entsprechende Mehrheiten für sich zu organisieren. „Ich hoffe trotzdem, dass ich als tourismuspolitischer Sprecher den nötigen Rückhalt in der Partei habe — in einem Tourismusland wie Mecklenburg-Vorpommern“, betonte er im Gespräch mit der OZ.

Die vorpommersche Abgeordnete Sonja Steffen gilt indes als Sellering-Vertraute. Sie war bei der Bundestagswahl 2009 auf dem zweiten Listenplatz neben Hacker als einzige SPD-Politikerin aus Mecklenburg-Vorpommern in den Bundestag eingezogen. Die Juristin wollte eine Kampfkandidatur um den ersten Rang auf Anfrage nicht ausschließen. Steffen: „Bei Parteitagen muss man auf alles gefasst sein.“ Ihren Fürsprechern sei sie es schuldig, „um eine Wiederwahl zu kämpfen“, sagte Steffen. Sie tritt als Direktkandidatin im gleichen Wahlkreis wie Kanzlerin Angela Merkel an. „Das ist für uns der schwierigste Wahlkreis deutschlandweit“, hob sie hervor.

Ungemach droht auf dem Parteitag auch Bildungsminister Mathias Brodkorb. Mehrere SPD-Verbände haben angekündigt, Widerstand gegen die von ihm vorgeschlagene Wiedereinführung der Kopfnoten in den Schulen zu leisten. Stimmt die Parteibasis dagegen, ist das Vorhaben geplatzt.

Trotzdem werden die Genossen in Salem zugleich einmütig zusammenrücken, um ihren Landeschef Sellering bei seinem Kampf für höhere Renten zu unterstützen. In einem Antrag, den Sozialministerin Manuela Schwesig auf dem Parteitag einbringen wird, befürwortet die Landespartei jetzt ebenso wie die Bundes-SPD die Einführung einer Mindestrente von 850 Euro pro Monat. Bei Geringverdienern würde die Grundsicherung im Alter somit aus Steuermitteln aufgestockt werden. Voraussetzung ist, dass sie 30 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Sellering hält diese „Solidarrente“, wie die Sozialdemokraten ihre Idee nennen, besonders in Mecklenburg-Vorpommern für wichtig. „Bei uns sind viele Menschen nach der Wende unverschuldet arbeitslos geworden, einige sogar mehrfach. Genau auf diese Gruppe zielt die Solidarrente ab“, sagte er.

Der Regierungschef bezeichnete es außerdem als „herbe Enttäuschung, dass die Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen hat, in dieser Wahlperiode zu einer Rentenangleichung zu kommen“. Für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern sei dies ein zentraler Punkt. Viel Stoff für einen Parteitag.

Landesliste und Zweitstimme
Der Spitzenplatz auf der Parteiliste in einem Bundesland gilt als sicheres Ticket ins Parlament, auch wenn der Abgeordnete das Direktmandat in seinem Wahlkreis nicht gewinnt.

Entscheidend ist allein die Anzahl der Zweitstimmen, die eine Partei bei einer Bundestagswahl für sich verbuchen kann.

Der Wähler stimmt also mit seiner Zweitstimme über die Liste als Ganzes ab und kann, anders als bei der Erststimme, sein Kreuz nicht bei einem bestimmten Politiker machen. Besonders prominente Direktkandidaten sichern sich gern mit einem Spitzenplatz auf der Landesliste ab.

Benjamin Fischer

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