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MV aktuell Vorpommerns Politiker schalten um auf Angriff
Nachrichten MV aktuell Vorpommerns Politiker schalten um auf Angriff
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00:01 11.11.2016

Vorpommern gegen Schwerin: Bei Kaffee und Blechkuchen diskutierten gestern 30 Bürgermeister, Landräte und Verwaltungsmitarbeiter in Greifswald über die Zukunft des östlichen Landesteils. Das nüchterne Ambiente täuschte, am Ende gab es eine Generalabrechnung mit der Landesregierung, nach dem Motto: Vorpommern werde immer weiter abgehängt, ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. Mehr Geld müsse in die kommunalen Haushalte und für Infrastruktur fließen, das Land müsse sich grundsätzlich zum Leben auf dem platten Land bekennen, anstatt es zu erschweren.

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„Kein Konzept für die Zukunft der Dörfer“: Die erste Vorpommern-Konferenz gerät zur Abrechnung mit der Landesregierung

„Man muss investieren und einen Zukunftsplan haben. Das fehlt“, kritisierte Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU), der die Konferenzergebnisse zusammen mit Greifswalds Rathaus-Chef Stefan Fassbinder (Grüne) und Vorpommern-Rügens Landrat Ralf Drescher (CDU) vortrug. Es habe große Einigkeit unter den Teilnehmern geherrscht.

„Der demografische Wandel wird benutzt, um hier alles abzubauen“, sagte Fassbinder. Schulen müssten schließen, weil Mindestschülerzahlen unrealistisch hoch seien, der Nahverkehr werde Jahr für Jahr ausgedünnt. Es wirke fast so, als sollten die Leute aus dem Dorf in die Stadt vertrieben werden, so Landrat Drescher. „Wir müssen uns dazu bekennen, dass wir ländliche Strukturen haben“, forderte er.

Die Entscheider in den Kommuen, meist ehrenamtliche Bürgermeister, seien in den letzten Jahren zunehmend entmachtet worden. Die Bewohner erlebten die örtlichen Politiker oft nur noch als diejenigen, die Einrichtungen schließen und Mittel kürzen. Damit verlören sie Ansehen und Achtung. „Wir erleben eine Schwächung der kommunalen Ebene, die sich in Wahlergebnissen niederschlägt“, sagte Drescher mit Bezug auf die Landtagswahl im September, bei der die AfD in vielen Gemeinden die meisten Stimmen bekam.

Der Gestaltungsspielraum der Kommunen beschränke sich oft nur noch auf das Ausfüllen von Fördermittelanträgen, bemängeln die Vorpommern-Politiker. Zugleich gebe es überflüssige Doppelstrukturen, weil das Land mit eigener Bürokratie arbeitet und anschließend nach Berlin oder Brüssel weiterreicht. „Diese Förderkulissen verschlingen viel Geld“, kritisierte Oberbürgermeister Fassbinder. Sachsen habe das besser gemacht und die Landesebenen ausgedünnt. In MV blute das Land die Gemeinden finanziell aus. Zuweisungen vom Bund für Flüchtlinge, Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich – davon komme nur nichts bis wenig an, so die Klage der Kommunen.

Die Konferenz will sich halbjährlich treffen. In Greifswald beschloss sie, einen Regionalfonds zu gründen und eine Dachmarke „Vorpommern“ soll das Image der Region verbessern. Wohl eher ein ferneres Ziel dürfte die Schaffung eines vorpommern-weiten Nahverkehrtarifs sein. Bereits am 23. November will sich die Runde mit dem erstmals berufenen Vorpommern- Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) treffen. Drescher: „Wir erwarten, dass er unsere Forderungen unterstützt.“

Gerald Kleine Wördemann

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