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Vorstoß der Kommunen: Altersgrenze für Bürgermeister soll fallen

Schwerin Vorstoß der Kommunen: Altersgrenze für Bürgermeister soll fallen

Städte- und Gemeindetag kritisiert „unzulässige Diskriminierung“ gegenüber Ministern / Parteien im Land nehmen den Vorschlag unterschiedlich auf

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Schwerin. Das Ende einer „unzulässigen Altersdiskriminierung“ für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte fordert der Städte- und Gemeindetag MV. Das Land solle die bislang geltende Altersgrenze am Wahltag von 59 Jahren für Neubewerber und 63 Jahren bei Kandidaten, die sich der Wiederwahl stellen, aus dem Landes- und Kommunalwahlgesetz streichen. Denn mit dieser Regelung würden Bürgermeister und Landräte erheblich schlechtergestellt als Minister oder Ministerpräsident, für die keine Altersgrenze gelte, findet Thomas Deiters, Vize-Geschäftsführer des Städte und Gemeindetages. In einem Brief hat er Innenminister Lorenz Caffier (CDU) aufgefordert, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, der den Missstand ändert. Es sei „undenkbar“, dass ein Minister sein Amt aufgeben müsse, „weil eine bestimmte Altersgrenze erreicht wird“. Dies müsse dann auch für kommunale Spitzenämter gelten. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) etwa war 67, als er im Herbst 2016 erneut ernannt wurde. Bis 72 wolle er weitermachen, sagte er.

Thomas Deiters, Städte- und Gemeindetag MV, fordert

die Abschaffung der Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte.

FOTO: CORNELIUS KETTLER

Unterstützung findet Deiters bei Dietger Wille, Kopf der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in MV. Die Qualifikation müsse zählen, nicht das Alter der Bewerber, so Wille. „Bürgermeister und Landräte sollen durchaus wieder kandidieren, wenn sie sich für fit genug halten.“ Der Wähler sollte letztlich entscheiden, wer die Verantwortung trägt. Dazu müsste nur ein Satz im Gesetz gestrichen werden. Wille: „Man muss also nur sagen, will man es oder nicht.“

Einige (Ober-)Bürgermeister im Land würden sicher weitermachen, schätzen Insider ein, etwa Roland Methling (63/in Rostock oder Reinhard Dettmann (67/Teterow, beide parteilos). Methling begrüßte gestern die Initiative zur Gesetzesnovelle. „Bestimmte Regelungen im Beamtenrecht sind tatsächlich antiquiert und vergessen den vielbeschworenen demografischen Wandel.“ Werden Bürgermeister wie jetzt früh nach Hause geschickt, „geht gesellschaftliches Leistungsvermögen verloren“. Ob er 2019 in Rostock wieder antreten würde, sagt Methling nicht.

Die Landesregierung tut sich offenbar noch schwer mit dem Thema. „Dazu gibt es noch keine abgestimmte Position“, so Regierungssprecher Andreas Timm. So klingt das auch von der Landes-SPD. Die CDU würde wohl lieber jüngere Bürgermeister sehen. Es sei „sinnvoll, junge Menschen für die Übernahme hauptamtlicher Verantwortung für Gemeinden, Städte und Landkreise zu begeistern“, erklärt Parteichef Vincent Kokert. Die AfD spricht sich dagegen klar für ein Verschwinden der Altersgrenze aus. „Warum sollen Bürgermeister und Landräte, die gute Arbeit leisten und bei ihren Bürgern beliebt sind, abtreten müssen?“, so Leif-Erik Holm. Auch er spricht von „Altersdiskriminierung“.

Frank Pubantz

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