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Vorstoß für mehr Feiertage – Parteien in MV dagegen

Schwerin Vorstoß für mehr Feiertage – Parteien in MV dagegen

. Mecklenburg-Vorpommern hinkt bei der Zahl gesetzlicher Feiertage katholisch geprägten Bundesländern wie Bayern zwar weit hinterher, sieht anders als Bremen derzeit aber keinen Änderungsbedarf.

Schwerin. . Mecklenburg-Vorpommern hinkt bei der Zahl gesetzlicher Feiertage katholisch geprägten Bundesländern wie Bayern zwar weit hinterher, sieht anders als Bremen derzeit aber keinen Änderungsbedarf. „Zusätzliche Feiertage belasten die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erheblich und wirken sich negativ auf das notwendige Wachstum im Land aus“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Schulte.

Koalitionspartnerin CDU teilte mit, dass sie für ein lebensbejahendes Lebensmodell stehe, in dem Freude und Feiern ihren Platz hätten. Über zusätzliche Feiertage mache sich die CDU derzeit keine Gedanken. Auslöser der Debatte war die Bremer SPD, die auf einem Landesparteitag für die Einführung eines weiteren gesetzlichen Feiertags im Stadtstaat gestimmt hatte.

Zur Debatte stehen in Bremen der Reformationstag im Oktober, der in den ostdeutschen Ländern schon Feiertag ist, oder der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Bremen will das Vorhaben möglichst gemeinsam mit dem Nachbarn Niedersachsen umsetzen. In beiden Ländern gibt es neun, in Mecklenburg-Vorpommern zehn, in Bayern hingegen 13 gesetzliche Feiertage.

Die oppositionelle AfD-Fraktion im Schweriner Landtag machte deutlich, dass sie – wie die Regierungsparteien – keinen Bedarf für weitere Feiertage sieht. Wichtiger sei es, bestehende Gedenktage aufzuwerten. „Beispielsweise den 17. Juni als Erinnerung an den Volksaufstand in der DDR. Hier passiert bundes- und landespolitisch zu wenig“, teilte ein Fraktionssprecher mit. Die AfD regte zudem an, den Todestag von Ernst Moritz Arndt, umstrittener Namenspatron der Greifswalder Universität, in MV zum Gedenktag zu erklären. Nach Ansicht des Linke-Abgeordneten Peter Ritter ist die Debatte um mehr Feiertage eher eine Nebendiskussion. „Die Bedenken der Unternehmensverbände, eventuell einen weiteren Feiertag einzuführen, ist Jammern auf hohem Niveau. Kritische Töne gegen die immer stärker ausufernde Sonn- und Feiertagsarbeit sind von deren Seite dagegen nicht zu hören“, kritisierte Ritter. Er mahnte, „ernsthaft über eine Verkürzung der Wochen- und Lebensarbeitszeit“ nachzudenken, um die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen. „Verbunden mit einem ausreichenden Mindestlohn führt dies zu erheblich mehr Lebensqualität“, ist Ritter überzeugt. Auch der SPD-Politiker Schulte forderte, Menschen in unteren Lohngruppen „perspektivisch deutliche Einkommenssteigerungen“ zu ermöglichen.

Eine Umwandlung des 8. Mai, der seit 2002 offizieller Gedenktag ist, zum Feiertag, sieht Ritter skeptisch. Dies sei nur sinnvoll, wenn der Tag der Befreiung nicht nur als freier Tag begriffen würde, „sondern als Tag, an dem es etwas zum Feiern, zum Erinnern und Nachdenken gibt“.

Frank Pfaff

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