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Vorwurf: Land steckt Millionen der Kommunen für Verkehr ein

Schwerin Vorwurf: Land steckt Millionen der Kommunen für Verkehr ein

Rehberg: Geld für Straßen und ÖPNV „versickert“ / Ministerium weist Kritik zurück

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CDU-Bundestagsabgeordneter Eckhardt Rehberg

Quelle: Foto: Norbert Fellechner

Schwerin. Weitere schwere Vorwürfe zu Finanztrickserei erhebt CDU-Bundestagsmitglied Eckhardt Rehberg gegen die Landesregierung. Mehr als 50 Millionen Euro, die der Bund für Straßenbau oder Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) seit 2014 an die Kommunen ausgereicht hat, seien im Landeshaushalt „versickert“. Im aktuellen Streit darum, ob und wieviel Geld die Landesregierung Städten und Gemeinden vorenthalten hat, stehen damit rund 650 Millionen Euro zur Diskussion.

Ab 2018 soll Finanzausgleich neu geregelt werden

750 Kommunen gibt es derzeit etwa in MV, darunter 84 Städte. Über das Land erhalten sie Anteile an verschiedenen Steuern. Derzeit behält das Land jedoch einen Großteil ein, verteilt über Sondertöpfe Geld. Der Finanzausgleich soll ab 2018 neu geregelt werden. Die Zweifel nehmen zu, ob das noch zu schaffen ist.

„Ich halte dies für einen Skandal und einen weiteren Beweis dafür, dass die Kommunen im Land hinters Licht geführt werden“, poltert Rehberg. Er rechnet vor: In den Jahren 2014 und 2015 habe der Bund jährlich 81 Millionen Euro so genannter Entflechtungsmittel nach MV überwiesen, 2016 seien es 101, 2017 schließlich 111 Millionen Euro gewesen. Davon seien jährlich 35 Millionen Euro für die „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden“ vorgesehen. Das Land habe zwar diese Summe jeweils ausgereicht, jedoch vorher teils mit EU-Fördermitteln ausgetauscht. Folge: Geld, das ursprünglich für Straßenbau oder Busverkehr an die Kommunen gelangen sollte, sei bei der Landesregierung geblieben – von 2014 bis 2017 in Summe 51 Millionen Euro. Rehbergs Vorwurf: Es lasse sich nicht nachvollziehen, „was mit den Bundesgeldern im Land geschieht“.

Dies bestätigt der Städte- und Gemeindetag gegenüber der OZ. Es sei zwar zu überprüfen, welches Geld im Landeshaushalt landete, aber nicht, wohin Teile am Ende gelangten. „Für uns ist Haushaltsklarheit wichtig – dass man nachvollziehen kann, wohin Mittel des Bundes fließen“, erklärt Geschäftsführer Andreas Wellmann. „Das findet man aber nicht überall.“

Das Finanzministerium weist die Vorwürfe zurück. Die Kommunen hätten jeweils die genannten Mittel erhalten, wenn auch teils über EU-Fördermittel. Für den Fall, dass Kommunen weitere Förderung für Projekte beantragen wollen, sei diese Praxis „unschädlich“, so Sprecher Stefan Bruhn. Er versichert: „Im Landeshaushalt verbleiben keine Mittel, die eigentlich den Kommunen zustünden.“

Rehberg bezweifelt das. Zwischen Kommunen und Land sind damit derzeit Hunderte Millionen Euro strittig. Laut einem Gutachten des Finanzexperten Thomas Lenk, beauftragt von Innenminister Lorenz Caffier (CDU), könnten Städte und Gemeinden seit 2006 um jährlich rund 50 Millionen Euro benachteiligt worden sein, weil das Land sich jedes Mal, wenn die Verteilung ermittelt wurde, arm gerechnet haben soll. Darüber hinaus wirft CDU-Mann Rehberg dem Land vor: Von 2015 bis 2017 hätten die Kommunen rund 46 Millionen Euro mehr aus Umsatzsteuer-Einnahmen erhalten müssen. Bis 2019 würden diese um rund 100 Millionen benachteiligt (die OZ berichtete). Rehberg fordert Aufklärung und die Auszahlung des Geldes an Städte und Gemeinden. Viele Bürgermeister hatten zuletzt beklagt, dass sie in der Finanznot kaum noch wichtige Probleme an der Basis lösen könnten. Seit Jahren fordern Kommunalvertreter eine Neuordnung des Finanzausgleichs mit dem Land.

Im Falle der Mittel für Straßenbau und ÖPNV fordert Rehberg ein Landesgesetz, das den zweckgebundenen Einsatz des Bundesgeldes vorschreibt. „Andere Länder haben diese Selbstverpflichtung längst umgesetzt.“

Frank Pubantz

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