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MV aktuell Vorwurf: SPD-Minister buchbar
Nachrichten MV aktuell Vorwurf: SPD-Minister buchbar
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00:02 23.11.2016

. Eine Kommunikationsagentur des SPD-Parteimagazins „Vorwärts“ vermarktet Gespräche von Unternehmen und Lobbygruppen mit SPD-Spitzenpolitikern, darunter Familienministerin Manuela Schwesig. Die Agentur Network Media GmbH wies aber den Verdacht einer verdeckten Parteienfinanzierung zurück.

Es gebe Auftritte von SPD-Politikern bei der „Vorwärts-Gesprächsreihe“, die von Sponsoren unterstützt werden, bestätigte NWMD einen Bericht des ZDF. Der „Vorwärts“-Gruppe seien daraus aber keine Gewinne entstanden. Es seien auch keine Gewinne an andere Gesellschaften abgeführt worden.

Parteien in MV fordern jedoch Aufklärung. Botschaft: Buchbare Politiker dürfe es nicht geben.

Die ZDF-Sendung Frontal 21 hatte gestern Abend von „gesponserten Treffen mit SPD-Politikern“ berichtet. Für 3000 bis 7000 Euro hätten Unternehmen oder Lobby-Gruppen führende SPD-Leute „buchen“

können. Organisiert habe die „Vorwärts“-Gespräche die Agentur Network Media aus Berlin, eine Tochterfirma der SPD-geführten Druck- und Verlagsgesellschaft.

Die Vorwürfe gegen die Bundes-SPD werfen Schatten bis nach Mecklenburg- Vorpommern, wird die stellvertretende Landesvorsitzende Schwesig doch als Nachfolgerin von Ministerpräsident Erwin Sellering gehandelt. Kein Kommentar, hieß es dazu gestern im Bundesfamilienministerium in Berlin. Eine Sprecherin erklärt: „Manuela Schwesig hat nicht als Bundesministerin an solchen Gesprächen teilgenommen.“

Politiker anderer Parteien in MV äußerten sich gestern kritisch zu den Vorwürfen. Grünen-Chefin Claudia Müller spricht von „Geschmäckle“ und fordert Aufklärung. „Wer gegen Sponsoren-Geld Lobbyisten exklusiven Zugang gewährt, der wirft demokratische Grundsätze über Bord“, so Linken-Chefin Heidrun Bluhm. Leif-Erik Holm (AfD) erklärt: „Hier müssen alle Zweifel ausgeräumt werden, dass Manuela Schwesig und Co. käuflich seien.“

Grüne, Linke und AfD lehnen Politiker-Auftritte gegen Sponsoring ab. Müller: „Wir würden solche Angebote auch nicht akzeptieren.“ Die Linke sei komplett gegen Spenden aus der Wirtschaft, so Bluhm.

Holm erklärt: „Es gab und gibt selbstverständlich keine derartigen Veranstaltungen der AfD in Mecklenburg-Vorpommern.“

OZ

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