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Wahlkampf: „Heißer Sommer“ für Polizei

Innere Sicherheit dominierendes Thema in MV Wahlkampf: „Heißer Sommer“ für Polizei

Parteien organisieren landesweit Hunderte Veranstaltungen – Beamte hoch belastet auch durch Gewalt

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Prominente Wahlkampfhilfe: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war gestern bei einer Diskussionsrunde in Löcknitz.

Quelle: Bernd Wüstneck

Rostock/Schwerin. Politiker-Schwemme in MV: In den Wochen vor der Landtagswahl am 4. September werden die Parteien Hunderte öffentliche Veranstaltungen im Land anbieten, um Wähler für ihre Ideen zu gewinnen. Prominenz aus der Bundespolitik rückt reihenweise zur Unterstützung für Demos oder Gesprächsrunden an. Für die öffentliche Sicherheit bedeutet die Wahlkampf-Endphase Hochspannung. Die Polizei – von der Politik als überlastet eingestuft – blickt beunruhigt auf die kommenden Wochen. Auch gewaltsame Auseinandersetzungen seien zu befürchten. Ton und Umgang miteinander seien besorgniserregend rauh geworden.

„Für die Kollegen wird es ein heißer Sommer“, sagt Christian Schumacher von der Gewerkschaft der Polizei. Nahezu täglich sind ab Ende Juli politische Veranstaltungen geplant. Oft sogar parallel mit erheblichem Konfrontationspotenzial. Das bedeute: Dauereinsatz für Sicherheitskräfte – „eine Hochbelastungsphase“, so Schumacher. „Viele Kollegen werden ihre Stiefel gar nicht ausziehen können.“ Mit einer „hohen Belastung der Polizeibeamten“ rechne auch das Polizeipräsidium Neubrandenburg, sagt Sprecherin Nicole Buchfink. In Zeiten politischer Zuspitzung habe sich das Thema Sicherheit bei politischen Demos verändert. Polizisten berichten von Dauerdruck, Überstunden, zunehmender Gewalt, Anfeindung. Die Polizei-Präsenz sei im Vergleich zu früheren Wahlen deutlich höher. „Jeder AfD-Infostand wird die ganze Zeit überbewacht“, sagt ein Beamter. Die Versprechen aus der Politik zu mehr Beamten auf der Straße klängen „wie Hohn“. Nach der Wahl, fügt GdP-Mann Schumacher an, würden die Parteien an ihren Aussagen gemessen. Er appelliert an Demonstranten, die Würde einzelner Beamter zu achten. „Kollegen müssen auch Demonstrationen schützen, deren Inhalte sie nicht teilen.“

Die erste große Bewährungsprobe für Polizei und Gesellschaft steht am 20. Juli an: Die AfD lädt in Rostock zur Kundgebung mit Bundessprecherin Frauke Petry. Von ihr stammt die Aussage, dass man zur Sicherung von Grenzen zur Not auch auf Flüchtlinge schießen sollte. Das polarisiert. Linke Gruppen wie „Rostock nazifrei“ und Kirchgemeinden haben zu Gegen-Aktionen aufgerufen. Die „Bad Kids Rostock“

mobilisieren über Facebook gegen „AfD-Rassisten“ mit einem Aufruf, den Insider als Gewaltankündigung einstufen: „Organisieren, Sabotieren, Eingreifen!“ Mittendrin die Polizei, die genau das verhindern soll. Viele hundert Beamte dürften es wieder sein. Wenn nötig auch aus anderen Bundesländern. Die Gefahrenlage schätze jede Dienststelle selbst ein, sagt Michael Teich, Sprecher des Innenministeriums. Eine Urlaubssperre gebe es nicht – allerdings seien sie gehalten, ihre Erholungszeit anders zu planen, sagen Beamte.

Verstärkt gefragt sind die Ordungshüter bis zum 4. September im ganzen Land, da es ungezählte Kundgebungen und andere Treffen mit Politikern geben wird. Die Grünen holen mit Cem Özdemir, Simone Peter, Anton Hofreiter, Katrin Göring-Eckhardt und Claudia Roth gleich fünfmal Bundesprominenz zu verschiedenen Terminen nach MV. Für die CDU sollen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière punkten, für die SPD Vize-Kanzler Sigmar Gabriel und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Hinzu kommen diverse Minister und Ministerpräsidenten zur Wahlkampfhilfe. Die Linken wollen mit einem Mega-Truck „alle Kreisstädte bereisen“, sagt Geschäftsführer Kay Kröger. Er spricht von etwa 30 größeren Terminen. Höhepunkt: Gepräch und Kundgebung mit Linken-Altstar Gregor Gysi in Rostock und Schwerin.

Merkel, Gabriel, Gysi

Termine mit Bundesprominenz von Parteien im Wahlkampf (Auswahl):

20. Juli – AfD mit Bundessprecherin Frauke Petry, Rostock 27. August – FDP mit Mitgliedern des Bundesvorstands, Schwerin 1. September – Grüne mit Bundeschefin Simone Peter, Rostock 2. September – Linke mit Ex-Spitzenmann Gregor Gysi, Rostock, Schwerin 2. September – SPD mit Bundeschef Sigmar Gabriel und Familienministerin Manuela Schwesig, Warnemünde 3. September – CDU mit Bundeschefin Angela Merkel, Bad Doberan

OZ-Forum: Die Spitzenkandidaten der Parteien, die Aussicht auf den Einzug in den neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben, diskutieren bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 10. August um 19 Uhr im

OZ-Medienhaus (Richard-Wagner-Straße 1a, 18055 Rostock). Der Eintritt ist frei.

Den Fragen der OZ-Journalisten und des Publikums stellen sich Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Innenminister Lorenz Caffier (CDU), Helmut Holter (Linke), Jürgen Suhr (Grüne), Leif-Erik Holm (AfD) und Norbert Schumacher (Freier Horizont).

Mehr zur Landtagswahl unter www.ostsee-zeitung.de

Frank Pubantz

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