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MV aktuell Wahlrecht für vollständig betreute Menschen in MV
Nachrichten MV aktuell Wahlrecht für vollständig betreute Menschen in MV
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16:16 13.03.2019
Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne. Vollständig betreute Menschen sollen schon an der Kommunalwahl im Mai teilnehmen dürfen. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Schwerin

Geistig Behinderte und psychisch Kranke, die für sämtliche Angelegenheiten einen Betreuer haben, sollen das Wahlrecht bekommen. Dafür wird das Landes- und Kommunalwahlgesetz geändert – am Mittwoch fand die erste Lesung im Landtag statt. Der Linken-Abgeordnete Torsten Koplin sprach von rund 1600 Betroffenen in Mecklenburg-Vorpommern. Schon an der Kommunalwahl im Mai sollen sie teilnehmen dürfen. Dazu bedarf es noch einer zweiten Lesung des Gesetzentwurfs im Parlament.

Gericht erklärte Passus als verfassungswidrig

Grund für die Änderung ist ein Richterspruch aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hatte einen Passus im Bundeswahlrecht für verfassungswidrig erklärt, der Menschen unter Vollbetreuung wie in Mecklenburg-Vorpommern das Wahlrecht versagt. Auch auf Bundesebene ist nun eine Gesetzesänderung nötig.

Nach der von CDU und SPD jetzt auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung soll künftig nur noch vom Wahlrecht ausgeschlossen sein, wer es infolge Richterspruchs verloren hat. Dies ist nur bei wenigen Straftaten möglich, wie der Vorbereitung eines Angriffskrieges, Landesverrat oder Fälschung von Wahlunterlagen.

Einzelfallprüfung gefordert

Die BMV-Fraktion forderte eine Einzelfallprüfung. Der AfD-Abgeordnete Horst Förster, der selbst Betreuer ist, warnte vor Missbrauchsmöglichkeiten. Der Linken-Abgeordnete Torsten Koplin forderte bei den Wahlen im Mai zusätzlich flächendeckend barrierefreie Wahllokale sowie mobile Wahlteams für Menschen in stationären Einrichtungen, wie Pflegeheimen, Krankenhäuser und Hospizen.

Die Bundestagsabgeordneten Claudia Müller (Grüne) und Hagen Reinhold (FDP) aus Mecklenburg-Vorpommern begrüßten in einer gemeinsamen Mitteilung die geplante Gesetzesänderung, forderten aber weitergehende Regelungen. Behinderte brauchten Angebote auch vor den Wahlen. Müller forderte, alle offiziellen Dokumente zur Wahl auch in leichter Sprache zu veröffentlichen. Reinhold betonte, der Blick der Gesellschaft auf Menschen mit Handicap müsse ein selbstverständlicher werden. „Wir dürfen Menschen nicht länger behindern“, sagte er.

Iris Leithold