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War das Folter? JVA Bützow steckt Mann monatelang in Isolationshaft

Bützow War das Folter? JVA Bützow steckt Mann monatelang in Isolationshaft

Gefängnis schloss unbequemen Häftling ein Dreivierteljahr von nahezu allen menschlichen Kontakten aus / Laut Landgericht Rostock war das rechtswidrig

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Schwere Vorwürfe gegen Justizvollzugsanstalt

In die Kritik geraten: die Justizvollzugsanstalt in Bützow. Blick in einen Zellengang.

Quelle: Justizministerium

Bützow. . Eine Gerichtsentscheidung bringt das Schweriner Justizministerium in Erklärungsnot. Die Justizvollzugsanstalt Bützow (JVA) hatte einen Gefangenen demnach für ein Dreivierteljahr in Isolationshaft gesteckt – offenbar ohne Rechtsgrundlage und ohne die für diese Form des verschärften Strafvollzugs vorgeschriebenen medizinischen Kontrollen.

Eine Einzelfall- entscheidung, aus der keine generelle Schlussfolgerung abzuleiten ist.“ Aus der Stellungnahme des Landesjustizministeriums

Das Rostocker Landgericht erklärte die sogenannte Absonderung des Bützower Häftlings für rechtswidrig. Der 55-jährige Hans Keller (Name geändert) wurde neun Monate lang – von Oktober 2015 bis Ende Juli dieses Jahres – von nahezu allen menschlichen Kontakten ausgeschlossen. 23 Stunden täglich musste er allein in seiner Zelle verbringen, beim einstündigen Hofgang war er ebenfalls allein.

Keine Gespräche, keine sozialen Kontakte, neun Monate lang. Der Mann hatte gegen die Absonderung geklagt und bekam nun recht. Die Gerichtsentscheidung stammt bereits aus dem August, wurde aber erst jetzt bekannt.

Nach Ansicht der Richter fehlten die Voraussetzungen für die Anwendung der umstrittenen Haftform, die unter anderem von Amnesty International als Foltermethode bezeichnet wird. So unterließ es die Behörde, den Gefangenen regelmäßig ärztlich untersuchen zu lassen – was aber vorgeschrieben ist, weil durch die lange Einsamkeit schwere psychische Erkrankungen auftreten können. Isolationshaft sei als letztes Mittel nur dann zulässig, wenn ein Strafgefangener sich selbst oder andere gefährdet. Das sei in diesem Fall nicht gegeben, bemängeln die Richter in dem Beschluss (Aktenzeichen: 13

StVK 384/16). Das Justizministerium muss Absonderungen genehmigen.

Der gelernte Bootsbauer aus Anklam verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe wegen versuchten Mordes. Laut Bützower Anstaltsleitung soll er am Telefon zu einem Regierungsdirektor des Justizministeriums gesagt haben, man müsse „jemanden umlegen, um hier recht zu bekommen“. Keller bestreitet, dass diese Worte gefallen sind. Die Behörden fassten die Formulierung aber anscheinend als konkrete Morddrohung auf und ordneten Isolationshaft an.

Möglicherweise gibt es dafür noch andere Gründe. Der 55-Jährige gilt als extrem unbequemer Häftling. Seit Jahren überzieht er die Justizbehörden mit Klagen. Nicht selten mit Erfolg. Bundesweit bekannt wurde er 2011– das Bundesverfassungsgericht sprach dem Nichtraucher das Recht zu, nicht mit Rauchern eine Zelle teilen zu müssen. Im Mai entschied das Rostocker Landgericht, dass ihm das Land für den erlittenen Tabakqualm 500 Euro Schmerzensgeld zahlen muss (OZ berichtete).

Der Häftling glaubt, JVA-Leitung und Justizministerium wollten ihn mundtot machen und extra bestrafen. Die Rostocker Richter argumentieren ähnlich: „Der Umstand, dass der Antragsteller (...) als schwieriger Strafgefangener angesehen wird, der mit exzessiven Klagen (...) in Erscheinung trete, rechtfertigt nicht eine Disziplinierung durch Absonderung“, heißt es in fer Begründung – eine Klatsche für Gefängnis und Ministerium.

Die Behörde von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) teilt mit, dass die JVA Rechtsmittel einlegen werde. Der Richterspruch sei „eine Einzelfallentscheidung, aus der keine generellen Schlussfolgerungen abzuleiten sind“. 2015 waren von landesweit 7000 Strafgefangenen drei in Absonderung untergebracht. Für Hans Keller ist die Sache ebenfalls noch nicht vorbei: Er will das Land für die unrechtmäßige Isolationshaft auf Schmerzensgeld verklagen. Und er ist guter Dinge, dass ihm das gelingt.

Gerald Kleine Wördemann

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