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MV aktuell Weg vom Arbeitsmarkt: Kritik an Zwangsrente
Nachrichten MV aktuell Weg vom Arbeitsmarkt: Kritik an Zwangsrente
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00:05 26.05.2016

Wer mit 63 Jahren Hartz IV erhält, aber schon in den Ruhestand gehen könnte, dem droht die Zwangsverrentung. Der Nürnberger Arbeitsmarktforscher Enzo Weber hält das für den falschen Weg und schlägt stattdessen Ausgleichszahlungen der Rentenversicherung an den Bund vor. Ältere Arbeitslose könnten so weiterhin Hartz IV beziehen und drohende Rentenabschläge verhindern. „Vor allem aber bleibt für Betroffene damit weiterhin die Tür zum Arbeitsmarkt offen“, sagt der Mitarbeiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Die Rente muss armutsfest sein.“ Jörg Böhm, Vorsitzender des Arbeitslosenverbandes MV

Aktuell plant die Bundesregierung eine Ausnahme von der Zwangsverrentung, wenn die spätere Rente durch die Abschläge unter das Grundsicherungsniveau fällt, räumt Weber ein. Aber auch die geplante Neuregelung habe einen Schönheitsfehler: Allen, deren Rente knapp über dem Hartz-IV-Niveau liege, drohe weiter die Zwangsverrentung. Die Ungleichbehandlung könnte mit den vorgeschlagenen Ausgleichszahlungen vermieden werden.

Jörg Böhm, Vorsitzender des Arbeitslosenverbandes MV, ist weder von der derzeitigen Praxis noch vom Alternativkonzept überzeugt: „Die Rente muss armutsfest sein“, sagt Böhm. Mit Ausgleichszahlungen werde das System nur weiter belastet. „Wir brauchen eine echte Solidar-Gemeinschaft: Alle sollten in den Rententopf einzahlen, auch Beamte und alle Selbstständigen.“

Aktuell werden Hartz-IV-Empfänger mit mindestens 35 Versicherungsjahren vorzeitig mit 63 in Rente geschickt. Sie müssen damit Renten-Abschläge bis zu 14,4 Prozent hinnehmen. Dahinter steht die Regelung, wonach Hartz-IV-Empfänger vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II erst andere Einkommen für den Lebensunterhalt heranziehen müssen. Diese sogenannte Vorrang-Regelung hat Konsequenzen:

Die Betroffenen scheiden faktisch aus dem Arbeitsmarkt aus, obwohl sie noch vier Jahre Chancen auf eine Job-Vermittlung hätten, sagt Arbeitsmarktforscher Weber. Davon hätten weder Bund, der die Hartz- IV-Kosten bezahlt, noch Betriebe etwas.

Wie viele ältere Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bereits zwangsverrentet wurden, konnte die Agentur für Arbeit gestern nicht mitteilen. Politisch sind die Folgen umstritten. „Menschen von der Arbeitslosen- in die Rentenstatistik zu verschieben, ist keine Lösung, um die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen in den Griff zu bekommen“, meint Silke Gajek von der Fraktion Bündnis 90/Grüne. Zudem sei es fraglich, warum der Rententräger die Missstände des Arbeitsmarktes ausbaden und die Arbeitslosigkeit finanzieren soll.

Der Sozialexperte der CDU-Fraktion, Bernd Schubert, weist darauf hin, dass auf Bundesebene gerade erst die Debatte zur Zukunft der Rente beginne. Dabei sollte auch „dieses Einzelthema diskutiert werden“. Jörg Heydorn, sozialpolitischer Sprecher der SPD, spricht sich für flexiblere Übergänge in die Rente aus: „Wer länger arbeiten will, sollte das dürfen.“ Wer nicht länger arbeiten könne, solle eine Rente bekommen, die zum guten Leben reicht. Dafür brauche es auch die Solidarrente und eine solide Erwerbsminderungsrente.

Kerstin Schröder

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