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MV aktuell Vorzeitige Haftentlassung vor dem Fest
Nachrichten MV aktuell Vorzeitige Haftentlassung vor dem Fest
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07:53 25.11.2018
Rund zwei Prozent aller Strafgefangenen in Mecklenburg-Vorpommern dürfen das Gefängnis im Zuge der sogenannten Weihnachtsamnestie früher verlassen. Quelle: Jan Woitas/dpa
Rostock

Zu Weihnachten zeigt sich die Justiz gnädig: Rund zwei Prozent aller Strafgefangenen in Mecklenburg-Vorpommern dürfen das Gefängnis im Zuge der sogenannten Weihnachtsamnestie früher verlassen. Bisher sei 18 Gefangenen diese vorzeitige Haftentlassung gewährt worden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Dies seien zwei mehr als voriges Jahr. Über fünf Anträge von Gefangenen bei den Staatsanwaltschaften müsse noch entschieden werden. Ob es weitere Anträge geben wird, sei nicht absehbar.

Übergang soll besser gelingen

Da die Voraussetzungen für eine Begnadigung zum Fest streng sind, erfüllen nur wenige Inhaftierte die Voraussetzungen, wie der Sprecher sagte. So könnten nur Kurzzeitgefangene davon profitieren. Sie durften sich während der Haftzeit nichts zuschulden kommen lassen. Eine weitere Bedingung ist, dass sie ohnehin bis zum Anfang des neuen Jahres entlassen worden wären. Den Betroffenen sollen mit der Amnestie Behördengänge vor Weihnachten ermöglicht werden, damit der Übergang in den Alltag besser gelingt.

Vier Gefangene wollten nicht

Allerdings will gar nicht jeder vorzeitig die Haftanstalt verlassen. Vier Gefangene, denen im Zuge der Weihnachtsamnestie ein Antrag bei der Staatsanwaltschaft vorgeschlagen wurde, haben dies nach Worten des Ministeriumssprechers abgelehnt. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) hat dafür kein Verständnis. „Dieses Thema haben wir vor wenigen Tagen auf der Justizministerkonferenz diskutiert. Wir waren alle der Ansicht, dass die Einwilligungsvoraussetzung der Gefangenen, wenn es um eine vorzeitige Entlassung geht, fallen muss.“

RND/dpa

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