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MV aktuell „Weltfremd“: Teile der CDU MV kritisieren UN-Migrationspakt scharf
Nachrichten MV aktuell „Weltfremd“: Teile der CDU MV kritisieren UN-Migrationspakt scharf
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15:41 26.11.2018
Sascha Ott, Vorsitzender des Konservativen Kreises der CDU MV (Archivfoto) Quelle: Jens Büttner/dpa
Stralsund

Der Konservative Kreis in der CDU Mecklenburg-Vorpommerns hat den geplanten UN-Migrationspakt scharf kritisiert und die Bundesregierung sowie die CDU-Führung aufgefordert, ihm entschieden entgegenzutreten. Der Vorsitzende des Kreises, Sascha Ott, bezeichnete das Abkommen ebenso wie die gesamte Willkommenskultur der vergangenen drei Jahre als weltfremd. „Schon heute erleben wir die Folgen einer nahezu grenzenlosen Migration nach Europa: unsere Rechtsordnung wird gebrochen, unser Wertesystem missachtet und unser Sozialsystem ausgebeutet“, sagte Ott am Montag.

Wo man auch hinschaue, zeigten sich der Staat und seine Beamten überfordert. Darüber, dass Einwanderung unangenehme bis dramatische Folgen für die Gastgeberländer habe, verliere der Pakt kein Wort. Das UN-Dokument sehe hingegen fast nur Teilhaberechte für Migranten sowie deren Gleichberechtigung mit der einheimischen Bevölkerung vor.

Ott: Gefährlichkeit liegt in der Unverbindlichkeit

Der geplante UN-Migrationspakt, für den sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stark macht, ist rechtlich nicht bindend. Die Gefährlichkeit des Dokuments liege gerade in seiner Unverbindlichkeit, sagte Ott. „Wir werden in Deutschland natürlich jedes Komma ernst nehmen. Der Pakt wird über „soft law“, Gewohnheitsrecht oder durch politische Wegbereiter rasch Einfluss auf nationale Entscheidungen erlangen.“

Ott zufolge haben sich bereits die Vorstände der CDU-Stadtverbände Kühlungsborn, Neustadt-Glewe und Bergen, die CDU-Stadtbezirksverbände Rostock Nordost, Mitte und Südwest sowie der CDU-Ortsverband Ostseebad Nienhagen gegen den UN-Migrationspakt ausgesprochen.

Bundes-CDU setzt Migrationspakt auf Tagesordnung des Parteitages

Ott steht mit seiner Kritik nicht allein – in der CDU mehren sich die kritischen Stimmen: Der CDU-Parteitag im Dezember soll nach dem Willen der Parteispitze offiziell über den umstrittenen UN-Migrationspakt diskutieren. Der CDU-Vorstand beauftragte die Antragskommission des Delegiertentreffens in Hamburg am Montag, das Thema aufzugreifen und zur Debatte beziehungsweise zur Abstimmung zu stellen.

Als Grundlage soll dafür der von der Unionsfraktion geplante Entschließungsantrag zum UN-Migrationspakt dienen. Dieser Antrag sollte noch an diesem Dienstag von den Abgeordneten von CDU und CSU beschlossen und wenn möglich noch in dieser Woche gemeinsam mit der SPD im Plenum beschlossen werden. Auch die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Armin Laschet und Daniel Günther, hätten dem Verfahren zugestimmt, hieß es.

AfD gegen Pakt

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Unter anderem die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl. In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil, es gibt aber auch kritische Stimmen in der Union. Wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich prominente CDU- und CSU-Politiker hinter den Pakt gestellt.

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Iris Leithold / Thomas Luczak