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„Wintergarten-Affäre“: Staatssekretär Bäumer vor Gericht

Schwerin „Wintergarten-Affäre“: Staatssekretär Bäumer vor Gericht

Laut Anklage soll er einen Mitarbeiter verleitet haben, einen Zuschuss rechtswidrig zu gewähren

Schwerin. Der Staatssekretär des Finanzministeriums, Peter Bäumer (parteilos), sitzt wohl bald wieder auf der Anklagebank. Vor dem Landgericht Schwerin muss er sich wegen des Vorwurfs der Untreue verantworten. Die Staatsanwaltschaft Rostock wirft ihm vor, einen Mitarbeiter angewiesen zu haben, Geld nicht rechtskonform auszureichen.

Die Anklage stammt bereits vom Oktober 2012, wurde aber erst jetzt bekannt. Bäumer soll vor Jahren mit dafür gesorgt haben, dass eine Investitionszulage an eine Firma in Höhe von 9000 Euro für einen Verbindungsbau geflossen sei. Detlef Baalcke, Landgericht Schwerin, spricht von einem „Wintergarten“. Die Staatsanwaltschaft moniert, dass es sich bei dem Projekt nicht um ein selbstständiges Bauwerk gehandelt habe, so Sprecher Harald Nowack. Nur dann hätte die Förderung erfolgen dürfen. Laut Baalcke geht die Anklage davon aus, dass der zuständige Mitarbeiter der Finanzverwaltung den Zuschuss an die Firma erst abgelehnt und erst auf Intervention Bäumers bewilligt habe. Der Fall ereignete sich bereits vor mehr als zehn Jahren, sei aber noch nicht verjährt, so Nowack. Das Finanzministerium weist die Vorwürfe zurück. Man gehe davon aus, dass der Anbau ein „selbstständiges Wirtschaftsgut“ darstellte und somit die Investitionszulage ausgereicht werden durfte.

Gegen Staatssekretär Bäumer läuft noch ein anderes Verfahren. Im Frühjahr hat ihn das Landgericht Schwerin vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft ging in Revision gegen das Urteil. Ihr Vorwurf: Bäumer soll Finanzämter in einer Dienstbesprechung angewiesen haben, falsche Förderbescheinigungen von Kommunen für Bauherren grundsätzlich anzuerkennen. Dem Steuerzahler war laut Anklage ein Schaden von mindestens 1,2 Millionen Euro entstanden. „Der Fall ist derzeit beim Bundesgerichtshof anhängig“, heißt es aus der Staatsanwaltschaft.

fp

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