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Wir brauchen gut bezahlte Jobs

Schwerin Wir brauchen gut bezahlte Jobs

Gründerzentren für Rostock und Greifswald, Tariflöhne, Werften-Bürgschaften: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärt, wie sie MV voranbringen will.

Schwerin. Gute Löhne fordert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für MV. Ein Zwischenschritt könnten auch tarifähnliche Lösungen sein. Die OSTSEE-ZEITUNG sprach mit ihr über konkrete Schritte der Regierungsarbeit.

 

OZ-Bild

Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag.

Quelle: Foto: Büttner/dpa

Frau Schwesig, ein Jahr besteht die neue Koalition mit der CDU, fast 100 Tage sind Sie im Amt. Aus dem Koalitionsvertrag ist noch nicht viel umgesetzt. Wann geht’s los?

Manuela Schwesig: Wir sind mittendrin. Ich habe meine ersten 100 Tage genutzt, um die Schwerpunkte voranzubringen. Die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und schaffen, aber auch dafür zu sorgen, dass wir gute Löhne haben im Land. Wir werden die Wirtschaftsförderung stärker auf Betriebe ausrichten, die gute Löhne zahlen. Dazu habe ich mit Gewerkschaften und Unternehmerverbänden Gespräche geführt. Auch innerhalb der Koalition. Es ist bekannt, dass es zu diesem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Wir haben uns darauf verständigt, dass das Wirtschaftsministerium bis Dezember Vorschläge unterbreitet.

Weiterer Schwerpunkt ist die Entlastung der Familien. Mit dem Haushalt 2018/19 haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass die Kita-Gebühren zum 1. Januar 2018 abgesenkt werden und ab 2019 weitere Entlastungen für Geschwisterkinder folgen. Außerdem haben wir ein Schulsanierungsprogramm über 110 Millionen Euro auf den Weg gebracht, um bei der Bildung voranzukommen.

Viele Menschen im Land sind ungeduldig. Über Kita-Beiträge redet die Politik zum Beispiel seit über einem Jahr. Geht es Ihnen schnell genug?

Klar hätte ich mir gewünscht, dass wir bei dem einen oder anderen Thema schon weiter sind. Die letzten 100 Tage haben wir aber genutzt, dass es bald vorangeht.

Sie sprechen vom Ziel guter Arbeit und guter Löhne, nicht aber von mehr Tarifbindung. Was ist genau Ihr Ziel?

Für mich gehört zum Thema gute Löhne eine stärkere Tarifbindung. Ich halte es für eine Schwäche in unserem Land, dass viele Betriebe keinen Tariflohn zahlen. Deshalb wirbt die Landesregierung für mehr Tariflohn. Ein erster wichtiger Schritt ist, wenn Unternehmen sich bei der Bezahlung an Tarifverträge anlehnen und tarifgleichen Lohn zahlen. Beides wollen wir über die Wirtschaftsförderung stärken. Und noch ein Punkt ist wichtig, damit wir beim Thema gute Löhne vorankommen. Wir müssen bei Wirtschaftsansiedlungen noch gezielter auf die Branchen setzen, die attraktive Löhne zahlen.

Mecklenburg-Vorpommern ist ein Tourismusland, was gut ist und so bleiben soll. Aber wir brauchen noch mehr industrielle Arbeitsplätze.

Also muss es nicht überall Tarif sein?

Es ist klares Ziel, die Tarifbindung zu stärken. Die Unternehmerverbände lehnen mehr Regelungen dazu ab. Ich bin da eher auf der Seite der Gewerkschaften und sage: Wir müssen zu besseren Regeln kommen. Meine Aufgabe als Regierungschefin ist es, die Positionen möglichst zusammenzuführen.

Sie haben Wirtschaftsförderung zur Chefsache erklärt, wollen Industrie anlocken. Was konkret wird geschehen?

MV hat sehr gute Standortvorteile, wir haben noch Platz für Unternehmen, in anderen Regionen wie Baden-Württemberg gibt es teilweise für Expansion keinen Platz. Wir haben kurze Wege. Unsere Wirtschaftsförderung bietet alles, was für Unternehmen wichtig ist, aus einer Hand. Wir brauchen attraktive Arbeitsplätze in Industrie und Dienstleistungsgewerbe, damit auch junge Familien hier Arbeitsplätze finden. Dazu ist es auch wichtig, die Digitalisierung voranzutreiben. Warum sollen Start-ups sich nur in Hamburg und Berlin gründen? Das geht auch bei uns.

Was aber soll ein großes Unternehmen anlocken? Bei Digitalisierung hängt MV zurück. Gefordert wird Glasfaser-Ausbau. Was kann Politik tun?

Natürlich müssen wir bei der Digitalisierung schneller vorankommen. Wir werden für die Wirtschaft viel schnellere Glasfaser-Netze brauchen. Deshalb werden wir mit der neuen Bundesregierung über ein neues Programm verhandeln. Und wir wollen auch hier im Land die Digitalisierung voranbringen. Ich habe ein 10-Millionen-Programm für Digitalisierung angekündigt. Wir wollen kleine und mittlere Firmen unterstützen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Und ich möchte Neugründungen, Start-ups fördern. Dazu werden wir zwei Zentren für digitale Unternehmen aufbauen.

Wo sollen die beiden Start-up-Zentren im Land angesiedelt sein?

In unseren Universitäts- und Hansestädten Rostock und Greifswald.

Wann wird das sein?

Wir werden Gespräche mit den Kommunen führen, um die Zentren möglichst zügig aufzubauen.

Wie stehen Sie zur Option von 800 Millionen Euro Bürgschaften von Bund und Land für die MV Werften?

Die Werften sind ein wichtiger Industriestandort. Wir wollen sie unterstützen. Dafür gibt es das Werftenfinanzierungsgesetz, das einen klaren Rahmen setzt.

Maximal 400 Millionen vom Land.

Ob und in welcher Höhe Bürgschaften ausgereicht werden, steht noch nicht abschließend fest. Klar ist: Alles muss sich im Rahmen des Gesetzes bewegen. Mir ist wichtig, dass der Bund weiter im Boot bleibt. Dazu haben wir uns mit der Bundesregierung verständigt. Man muss aber konkret prüfen. Es müssen viele Voraussetzungen für Bürgschaften erfüllt sein.

Glauben Sie, dass eine neue Bundesregierung ohne SPD, vielleicht mit einem CSU- oder FDP-Wirtschaftsminister, die Werftenförderung in MV genauso ernst nimmt?

Ich werde mich dafür einsetzen, dass das so ist.

Vom Vorpommernfonds und dem Staatssekretär war zuletzt wenig zu hören. Reicht das, um den Landesosten zu besänftigen? Die AfD hat gerade dort hohe Zustimmung.

Es geht nicht darum, Vorpommern zu besänftigen, sondern darum, die Herausforderungen, die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ernst zu nehmen. Der Staatssekretär vertritt die Interessen der Menschen aus Vorpommern direkt am Kabinettstisch. Und er macht das sehr energisch und sehr gut. Ich bin viel in Vorpommern unterwegs und bekomme viele positive Rückmeldungen zur Arbeit von Herrn Dahlemann. Und wir binden Vorpommern ein. Zum Beispiel waren viele Firmen aus der Region bei meinen Reisen nach Russland und in die Schweiz mit dabei.

Wolgast ist wegen des Kampfes um die Klinik eine Art Synonym für Bürgerprotest bundesweit geworden. Muss Politik auch gegen alle Fakten und Pläne auf so etwas reagieren?

Die Frage ist, was sind die Fakten und was ist eigentlich der Plan. Sind das nur betriebswirtschaftliche Zahlen? Natürlich muss medizinische Versorgung effizient sein. Aber man muss auch dafür sorgen, dass in ländlichen Regionen medizinische Versorgung gut erreichbar ist. Ich finde es nicht richtig, wenn nur Controller das Sagen in Krankenhäusern haben. Es ist wichtig, Maß und Mitte zu finden.

War die Schließung von Stationen in Wolgast damals ein Fehler?

Ich war jedenfalls keine Befürworterin davon.

Stünden Sie für eine Kandidatur als SPD-Bundesvorsitzende zur Verfügung, sollte Martin Schulz zurücktreten?

Diese Frage stellt sich nicht. Martin Schulz hat erklärt, dass er SPD-Vorsitzender bleiben will. Ich bin stellvertretende Parteivorsitzende und habe vor, im Dezember beim Bundesparteitag wieder dafür zu kandidieren.

Als SPD-Kanzlerkandidatin 2021?

Ich bin jetzt . . . (lacht). Ich bin gerade 100 Tage hier und denke jetzt ganz bestimmt nicht über weitere Ämter nach.

Interview von Frank Pubantz

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