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„Wir haben gute Jahre, die aber nicht ausreichen“

„Wir haben gute Jahre, die aber nicht ausreichen“

Rechnungshof beklagt zu hohe Konsumausgaben zulasten der Investitionen / Mecklenburg-Vorpommern hat 9,5 Milliarden Euro Schulden

Schwerin Trotz sprudelnder Steuern und Millionenüberschuss im Landeshaushalt mahnt der Landesrechnungshof die SPD/CDU-Regierung in Schwerin zum Sparen.

„Mecklenburg-Vorpommern leistete sich 2014 mit Abstand die höchsten konsumtiven Ausgaben“, stellte Rechnungshof-Präsident Tilmann Schweisfurth gestern bei der Vorlage des Landesfinanzberichts fest. Die rechnerischen Mehrausgaben gegenüber den anderen ostdeutschen Flächenländern haben demnach bei 346 Millionen Euro gelegen, im Vergleich zu finanzschwachen Westländern sind dies sogar 659 Millionen Euro. Als Kostentreiber nannte Schweisfurth neben Personal- und Sachausgaben in der Verwaltung vor allem Sozialleistungen und überdurchschnittlich hohe Zuwendungen des Landes an die Kommunen.

Der Rechnungshof attestierte der Regierung eine ordnungsgemäße Haushaltsführung. „Wir haben gute Jahre, die aber nicht ausreichen, die schlechten zuvor zu kompensieren“, sagte der Behördenchef. Die Schulden des Landes bezifferte Schweisfurth mit 9,5 Milliarden Euro. Damit stehe rechnerisch jeder Einwohner mit 5867 Euro in der Kreide. Im Folgenden Beispiele aus dem Finanzbericht:

Wohlfahrtsverbände: In einem nicht näher benannten Verband summierten sich die zweckwidrigen Personal- und Sachausgaben auf 73000 Euro. So bemängelten die Prüfer, dass Kosten abgerechnet wurden, die gar nicht entstanden sind, und Ausgaben geltend gemacht wurden, die weder beantragt noch bewilligt waren. Besonders ins Gewicht fielen rückwirkende Gehalts- und Sonderzahlungen an einen früheren Geschäftsführer. Die Prüfer bemängeln zudem, dass die in der Liga zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände die Verteilung der öffentlichen Zuschüsse für ihre Landesgeschäftsstellen von jährlich mehr als einer Million Euro intern regeln und die Kriterien nicht offenlegen. Agrarbetriebe: Bei der Bemessung der Hochwasserschäden, die 2013 in Agrarbetrieben entlang der Elbe entstanden, haben die zuständigen Behörden sehr großzügig kalkuliert. So seien bei der pauschalen Verlust-Ermittlung Hektarerlöse für Grünfutter und Mais angesetzt worden, die auf den meist als benachteiligt eingestuften Flächen nicht erzielt werden könnten.

Arbeitslose: Von 2009 bis 2014 flossen etwa 15 Millionen Euro in Projekte, mit denen die Zahl Langzeitarbeitsloser in MV gesenkt werden sollte. Der Landesrechnungshof beklagt, dass Zuwendungen gewährt wurden, ohne Wirksamkeit und Nutzen der Maßnahme hinreichend geprüft zu haben. 165000 Euro gingen so etwa an einen Landkreis, der mit Hilfe dieser Mittel „Defizite und Potenziale“ von Langzeitarbeitslosen erfragen ließ, um diesen dann den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Sportstätten: Die letzte Bestandserhebung stammt von 2003. Die Prüfbehörde ermahnt das Land, auf der Basis „aktueller Daten seine bisherige Förderpraxis kritisch zu überprüfen“ und Förderziele zu formulieren. Um die Entwicklung des Schulsports gezielt voranbringen zu können, sei eine engere Abstimmung zwischen Innen- und Bildungsministerium nötig. Pro Jahr veranschlagt das Land 3,6 Millionen Euro für den Sportstättenbau.

Von Frank Pfaff

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