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„Wir wollen nicht die Bösen sein“

Schwerin „Wir wollen nicht die Bösen sein“

Schwer durchschaubarer Parallelkosmos: Wenige Spuren weisen darauf hin, wie Spitzenbeamte der Landesregierung in der P+S-Werftenkrise über private Mailkonten kommuniziert haben

Schwerin. Die Spuren zur ganzen Wahrheit über die missglückten und trotzdem millionenteuren Rettungsversuche der P+S-Werften liegen weltweit verstreut — auf Servern von Internetriesen wie Google, web.de, GMX, T-Online und dem amerikanischen Medienkonzern AOL. Dies geht aus einer umfangreichen Datei- und Dokumentensammlung hervor, die ein eher hektisches Bild davon zeichnet, wie die Landesregierung bei ihren Versuchen, die beiden Werften in Stralsund und Wolgast vor der Insolvenz zu retten, agiert hat.

Ob es dem Untersuchungsausschuss des Landtages, der seit dreieinhalb Jahren versucht, dieses Bild nachzuzeichnen, jemals gelingen wird, alles aufzuklären, ist, wie die verschiedenen Dateien nahelegen, ungewiss. Hochrangige Vertreter der Landesregierung haben Mails in der Sache oft über ihre privaten Mailkonten verschickt. Dazu gehören laut den Dateien die Staatssekretäre Peter Bäumer (Finanzministerium), Stefan Rudolph (Wirtschaftsministerium) und der Ex-Werftenbeauftragte der Landesregierung, Rüdiger Möller, der bis zu einer Versetzung nach Berlin 2011, ebenfalls Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war.

Ein zuständiger Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium benutzte seinen privaten AOL-Account sogar, um noch im Juli 2012 einen hochoffiziellen Bewilligungsbescheid über eine öffentliche Finanzspritze von 154,2 Millionen Euro an den damaligen P+S-Geschäftsführer Dieter Brammertz zu übermitteln. Geholfen haben die Millionen nicht mehr. Am 29. August meldete das Unternehmen Insolvenz an.

Diese Mail landete zumindest in Kopie auch auf dem Mailserver der Landesregierung, auf dem alle E-Mails abgespeichert werden, die die Mitarbeiter unter ihrer Dienstadresse mit der Domain mv-regierung.de verschicken oder empfangen. Sie ist damit eine der wenigen Spuren, die darauf hinweisen, wie innerhalb der Landesregierung zu P+S offenbar in einem sehr schwer durchschaubaren Parallelkosmos kommuniziert worden ist. Wie viele derart entscheidende Mails auf diesem Weg hin- und hergeschrieben und was darin mitgeteilt worden ist, darüber können auch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses nur spekulieren. Sie kennen bislang ausschließlich einige Mails von den P+S-Servern, die ihnen nach einem entsprechenden Urteil des Landesverfassungsgerichts erst kürzlich zur Verfügung gestellt worden sind, und das Material, das das Land bereits vor geraumer Zeit zusammengestellt hat. Beide Bestände umfassen aber lediglich Nachrichten von den Dienstmail-Konten.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg stellte mindestens eine entscheidende Gesprächsnotiz an die Privatmailadresse des Werftenbeauftragten Möller durch. „O-Ton Kampeter: An uns wird‘s nicht scheitern, wir werden nicht die Bösen sein“, schrieb Rehberg, nachdem er sich elf Tage vor der Landtagswahl 2011 von dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter (CDU) das Okay geholt hatte, der in Not geratenen Werft im ersten Anlauf mit der Auflösung eines verpfändeten Bardepots bei der Nord/LB über 17,9 Millionen Euro zu helfen.

Schon damals hätte die Werft nach Einschätzung der Unternehmensberatung PWC kein Geld mehr gehabt, um überleben zu können. Dennoch wurde die Unternehmensberatung kurzfristig mit der Transaktion beauftragt. Ist dieser Vorgang so kurz vor der Wahl bewusst verschleiert worden? In den 300 Meter Akten, die im Zuge der Untersuchung inzwischen zusammengekommen sind, findet sich kein Hinweis darauf, welches Ministerium die plötzliche Auflösung der Geldreserve angeordnet hat.

Am Ende nahm während der Vernehmung im Untersuchungsausschuss ein untergeordneter Referatsleiter im Wirtschaftsministerium die Verantwortung für die millionenschwere Entscheidung auf sich. Er soll die Hausspitze dann nur mündlich informiert haben, ohne eine entsprechende Akte anzulegen, was Vorschrift gewesen wäre. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) gab später während ihrer Aussage im Ausschuss zu: „Ich wusste über diese Entscheidung Bescheid, auch wenn das nicht schriftlich vorlag. Ich bin darüber mündlich informiert worden und ich habe es für richtig gehalten.“

Mit Rehbergs kurzer Mail an Möllers Privatadresse liegt nun aber der erste Hinweis vor, dass die Spitze des Wirtschaftsministeriums von Anfang an in die Entscheidung, die Werft zunächst mit 17,9 Millionen Euro über den Wahltermin zu retten, eingebunden gewesen sein muss und nicht allein von der eigenen Referatsebene darüber in Kenntnis gesetzt worden ist. „Es ist ein Unding, wenn dienstliche Dokumente über private E-Mail-Konten versendet werden. Diese Praxis muss ein Ende haben. Offensichtlich gibt es seit vielen Jahren innerhalb der Landesregierung eine doppelte Aktenführung“, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Jochen Schulte (SPD), hatte noch im Februar angekündigt, dass 20 000 bis 30000 Mails von P+S-Servern für die Aufklärung relevant seien. Am Ende enthielt die DVD gerade einmal 5000 Mails. Angeblich sei der Anteil rein privater Mails unerwartet groß gewesen. „Warum letztlich sehr viel weniger E-Mails übergeben wurden als erwartet, ist nicht bekannt. Vielleicht liegt es daran, dass viele Mails von den P+S Werften eben nicht an das Land gingen, auch nicht in Kopie“, betont Schulte. Eine Benutzung privater Mail-Accounts für dienstliche Angelegenheiten von Landesbediensteten sei ihm aber nicht bekannt.

Saalfeld fordert indes Aufklärung: „Ich habe eine Liste mit verwendeten privaten E-Mail-Adressen von Staatssekretären, Abteilungsleitern und Referatsleitern zusammengestellt. Die Staatsanwaltschaft muss den Server der P+S-Werften nun auch nach diesen privaten Adressen durchsuchen.“

Von Benjamin Fischer

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