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„Wir wollen sein wie die CSU – nur konsequent“

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OZ-Interviews zur Landtagswahl: AfD-Spitzenmann Leif-Erik Holm fordert einen starken Staat und weist den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit zurück

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Mohamad Aldghim (l.) befragte mit Chefredakteur Andreas Ebel (r.) und Chefkorrespondent Frank Pubantz AfD-Spitzenmann Leif-Erik Holm (2.v.l.).

Schwerin Vor der Landtagswahl am 4. September befragt die OSTSEE-ZEITUNG die Spitzenkandidaten der Parteien, die Chancen auf den Einzug in den Landtag haben. Heute:

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OZ-Interviews zur Landtagswahl: AfD-Spitzenmann Leif-Erik Holm fordert einen starken Staat und weist den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit zurück

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Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, die alle langfristig Bleiberecht erhalten. Dann erleben wir einen schleichenden Bevölkerungs- austausch.“

Wir wollen keine Revolution, keinen Nationa- lismus. Wir sind eine bürgerliche Partei. Dass manche den Ton nicht treffen, das ist bei einer jungen Partei unvermeidbar.“

Leif-Erik Holm (46), Alternative für Deutschland (AfD). Co-Interviewer ist Mohamad Aldghim (24) aus Syrien.

Herr Holm, vom Radiomoderator zum Politiker – was hat Sie zu diesem Schritt bewogen?

Leif-Erik Holm: Der akute Auslöser war die Griechenlandkrise 2010. Mich hat das als Volkswirt maßlos aufgeregt, weil abzusehen war, dass die Eurorettung nicht funktionieren kann. Damals war ich auf der Suche, wo man mithelfen kann, das Problem kritisch zu begleiten. Deshalb schloss ich mich der Wahlalternative 2013 von Bernd Lucke an und gründete im Land die AfD mit. Aber eigentlich wollte ich nie in die Politik gehen.

Warum war der Wunsch dennoch stärker als Moderator zu bleiben?

Holm: Ich bin schon immer ein politischer Mensch gewesen, geprägt durch die Wendezeit 89/90, als wir plötzlich als junge Menschen spürten, was alles geht: Freiheit. Die AfD hat sich auf die Fahnen geschrieben, auch die Freiheit Andersdenkender zu verteidigen. Wir müssen Neues wagen gegen das verkrustete Parteiensystem.

Apropos Freiheit. Ihre Partei ist so stark geworden wegen des Flüchtlingszustroms. Menschen verlassen ihr Land, weil dort Krieg herrscht, und suchen Freiheit. MV schiebt bereits viel ab, und Sie kritisieren. Warum?

Holm: Weil die Politik der fortgesetzten Rechtsbrüche und die der Überforderung der Deutschen falsch ist. Freiheit ist ein wichtiges Grundrecht, das heißt aber nicht, dass alle die Freiheit haben, nach Deutschland zu kommen. Wir sind nicht fremdenfeindlich und rassistisch. Natürlich will auch die AfD Flüchtlingen helfen. Aber wir müssen klar unterscheiden. Zwei Drittel der Flüchtlinge sind nicht verfolgt. Diese suchen nach wirtschaftlicher Verbesserung. Das kann ich völlig nachvollziehen. Wir werfen aber der Politik vor, dass sie nicht im Interesse der eigenen Bürger Zuwanderung kontrolliert und begrenzt. Wir dürfen unser Land nicht überfordern. Wir sollten vor Ort helfen – zum Beispiel mit Auffanglagern.

Bei AfD-Politikern auf Marktplätzen hört sich das anders an. Dort werden Sorgen geschürt vor Überfremdung.

Holm: Vielleicht ist bei dem einen oder anderen mal ein falscher Zungenschlag dabei. Aber natürlich müssen wir bei eineinhalb Millionen Migranten in einem Jahr auch über Überfremdung sprechen. Einwanderung in Maßen ist völlig in Ordnung. Aber eine unkontrollierte Massenzuwanderung wie im letzten Jahr können wir uns nicht leisten. Nicht nur finanziell. Wir wollen unsere kulturelle Identität bewahren.

Mohamad Aldghim: Warum sind Sie gegen Flüchtlinge?

Holm: Wir haben nichts gegen Flüchtlinge, wir haben etwas gegen Politik, die es ermöglicht, dass viel zu viele herkommen. Noch mal, wir wollen Bürgerkriegsflüchtlingen helfen.

Das heißt aber nicht, dass alle Syrer nach Deutschland kommen können. Wir müssen eine Obergrenze einziehen.

Aldghim: Wir könnten Ihnen hier in Deutschland helfen.

Holm: Ich fände es gut, wenn Sie hier Ihren Abschluss vollenden und nach Ende des Bürgerkriegs nach Syrien zurückgehen. Gerade als Bauingenieur sind Sie beim Wiederaufbau in Ihrem Land gefragt.

Aldghim: Viele Flüchtlinge würden gern Ihre Familien nachholen. Was denken Sie?

Holm: Genau deswegen brauchen wir eine Obergrenze. Es wäre sinnvoll, wenn Flüchtlinge ihre Familien für eine befristete Zeit nachholen können. Aber wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, die alle langfristig Bleiberecht erhalten. Dann erleben wir einen schleichenden Bevölkerungsaustausch.

Was hätten Sie 2015 anders gemacht, als Kanzlerin Merkel sagte: Grenze auf? Und was machen Sie, wenn die Obergrenze erreicht ist?

Holm: Ich hätte gesagt: Grenze zu.

Ist das nicht unmenschlich, wenn Menschen auf der Flucht sind?

Holm: Niemand muss aus Österreich nach Deutschland flüchten, bei unseren Nachbarn gibt es keinen Krieg. Zudem hat Merkel mit der Öffnung der Grenze das Problem deutlich vergrößert. Natürlich hätten wir uns als Europäer um die bis dahin Angekommenen gemeinsam kümmern müssen. Aber die EU-Länder wären dann auch zu einer Lösung gezwungen gewesen, anstatt die Migranten einfach durchzuwinken im Wissen, dass alle nach Deutschland wollen.

Wenn Deutschland die Grenzen geschlossen hätte, wäre die EU zerbrochen. Wäre Ihnen das dann egal?

Holm: Die EU wäre nicht zerbrochen, wir hätten gemeinsame Lösungen gefunden. Wie sie Österreich und die Balkanstaaten mit der Grenzbefestigung in Mazedonien umgesetzt haben.

Am besten hätte man die EU-Außengrenzen geschützt. Das ist nicht passiert.

Die AfD fordert mehr Sicherheit – mehr Polizei, eine Sicherheitswacht Freiwilliger, Videoüberwachung gegen Kriminalität. Wieso?

Holm: Wir haben Probleme mit der Kriminalität, auch wenn die Rate langfristig nicht gestiegen ist. Aber gerade im hochsensiblen Bereich der Wohnungseinbrüche und bei grenzüberschreitender Kriminalität muss die Polizei deutlich mehr tun können. Das hat selbst CDU-Chef Caffier eingestanden. Allerdings hatte er zehn Jahre Zeit, daran etwas zu ändern.

Sie fordern volles Strafrecht schon für 18-Jährige. Begründung?

Holm: 18-Jährige sind erwachsen. Sie dürfen wählen und den Führerschein machen – also müssen sie für ihr Tun verantwortlich sein.

Abschaffen wollen Sie auch einiges. GEZ-Gebühren, Zeitumstellung, Gewerbesteuer . . . Wollen Sie auch etwas schaffen?

Holm: Wir wollen mehr Demokratie schaffen, die Macht aus den Händen der Parteien nehmen. Sie regieren in zu viele Bereiche der Gesellschaft hinein: Rundfunkräte, Bestellung der Richter. Wir wollen auch, dass die Bürger den Politikern mehr auf die Finger schauen. Die Quoren bei Volksbegehren müssen weiter gesenkt werden.

Die AfD will stärkste Kraft im Landtag werden. Kann sie mit Verantwortung umgehen? In Baden-Württemberg ist die Fraktion gerade zerbrochen.

Holm: Wir sind eine junge Partei, noch keine Politikprofis. Ich denke, dass wir in MV zusammenhalten, weil wir inhaltlich gut gemeinsam agieren. Natürlich decken wir ein breites Spektrum ab, aber wir wollen ja auch Volkspartei sein. Die CSU in Bayern macht das ganz ordentlich. Da wollen wir hin.

Sie wollen die CSU für Mecklenburg-Vorpommern werden?

Holm: Ja, das Ziel ist eine Art CSU, aber in ehrlich und konsequent.

Dann wäre es auch konsequent mitzuregieren, nicht nur zu kritisieren.

Holm: Wir spüren die Verantwortung ja jetzt schon. Wenn wir stärkste Partei sind, müssen wir uns dem auch stellen.

Die Angst geht um, Sie könnten die Gesellschaft so weit nach rechts stellen, dass wir wieder eine Situation wie zum Ende der Weimarer Republik haben, quasi das Land für Nationalisten sturmreif schießen.

Holm: Das ist albern. Jeder, der unsere Programme liest, sieht, dass wir diesen Staat reformieren wollen. Wir wollen keine Revolution und keinen Nationalismus.

Schließen Sie eine Zusammenarbeit mit der NPD aus?

Holm: Selbstverständlich.

Kann der Islam zu Deutschland gehören?

Holm: Nein. Aber Muslime, die hier heimisch sind und sich an unsere Regeln halten, können zu Deutschland gehören.

In Ihrem Wahlprogramm stehen viele Forderungen, die Geld kosten: für Lehrer, Gesundheit, Straßen, Hochschulen oder Kitas. Wo wollen Sie die Steuern erhöhen?

Holm: Man kann nicht davon ausgehen, dass wir das alles sofort umsetzen. Wir haben das Wahlprogramm so aufgesetzt, dass wir den Bürgern einen Fingerzeig geben, in welche Richtung wir gehen wollen. Das Steuersystem wollen wir verändern – so dass die Länder mehr Autonomie erhalten.

Das hieße aber Steuererhöhung. Mehr Wünsche kosten mehr Geld.

Holm: Ja, wenn wir alles sofort umsetzen. Aber wir wollen auch die Wirtschaft so stärken, dass sich ein Teil der Kosten selbst trägt. Wir wollen Ernst machen mit Bürokratieabbau und den Kammerzwang aufheben. Wenn die Wirtschaft besser läuft, entstehen mehr Steuereinnahmen.

Sie wollen aber auch die Gewerbesteuer abschaffen.

Holm: Und ersetzen durch einen höheren Umsatzsteuer-Anteil.

Glauben Sie, dass es einen Klimawandel gibt?

Holm: Ich glaube an gar nichts. Ich bin rational veranlagt. Klimawandel gab es schon immer.

• Das Interview in voller Länge auf www.ostsee-zeitung.de

Persönlich

Leif-Erik Holm wurde 1970 in Schwerin geboren. Er wohnt in Klein Trebbow nördlich der Landeshauptstadt, ist verheiratet und hat einen Sohn (3).

Berufliches: Von 1986 bis 1988 absolvierte er eine Lehre zum Elektromonteur, war bis 1989 im Beruf tätig. Nach dem Grundwehrdienst machte er von 1990 bis 1991 das Abitur an der Technischen Hochschule Wismar, studierte von 2005 bis 2010 Volkswirtschaft in Berlin. Von 1990 bis 2013 war er Moderator/Redakteur beim Hörfunk, danach Mitarbeiter von Beatrix von Storch, EU-Parlamentarierin der AfD.

Hobbys: Fußball, Laufen, deutsche Geschichte.

Syrer stellt Fragen

Mohamad Nour Aldghim , Flüchtling aus Syrien, war Co-Interviewer im Gespräch mit AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm. Der 24-Jährige stammt aus Jarjanaz, sein Heimatort ist derzeit unter Kontrolle der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Von 2010 bis 2013 studierte Aldghim Bau-Ingenieurwesen an der Alfurat Universität Al Raqqa, musste das Studium aber abbrechen. Er floh aus Syrien und erreichte Mecklenburg-Vorpommern im August 2015. In Schwerin ist er derzeit für den Flüchtlingsrat MV als Sprachmittler tätig. Ehrenamtlich arbeitet er als Dozent für das Projekt „Logatuna Amaluna“ (Sprache ist Hoffnung).

OZ

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