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MV aktuell Wirtschaftspolitik in MV gerät in die Kritik
Nachrichten MV aktuell Wirtschaftspolitik in MV gerät in die Kritik
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Noch läuft die Konjunktur gut: Ein Schlosser arbeitet auf einer Werft. Quelle: Christian Charisius/dpa
Schwerin/Rostock

Angesichts des schlechten Wachstums gerät die Wirtschaftspolitik der Schweriner Landesregierung unter Druck. Mecklenburg-Vorpommern verliert mehr und mehr den Anschluss an die bundesweite Entwicklung, kritisiert die Linke. Der Nordosten fiel beim Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im ersten Halbjahr 2018 mit 1,0 Prozent unter allen Ländern auf den vorletzten Platz. In der Industrie war die Entwicklung laut Statistischem Landesamt sogar leicht rückläufig.

Auch die Aussichten sind alles andere rosig. Am Dienstag legten beide Handwerkskammern des Landes ihre neuen Konjunkturberichte vor, laut denen der Konjunkturgipfel nun erreicht ist. Fazit: Die meisten Unternehmen sind bis an den Grenzen ausgelastet, mehr geht nicht. Um mehr Aufträge abzuarbeiten, fehlen die Fachkräfte. Von nun an geht es eher nach unten als nach oben. Im Bezirk Ostmecklenburg-Vorpommern der Rostocker Kammer sank der Geschäftsklimaindex unerwartet um 20 Punkte auf ein Fünf-Jahres-Tief. Nur noch elf Prozent der Betriebe erwarten für die nächste Zeit gute Geschäfte, 83 Prozent gaben ihre Aussichten mit „befriedigend“ an.

Im Bezirk der Schweriner Handwerkskammer ging der Index erstmals seit acht Jahren zurück, um 27 Punkte auf eine Wert von 130. Rund jedes zehnte Unternehmen erwartet steigende Umsätze, die allermeisten (83 Prozent) richten sich auf Stagnation ein. „Nach mehr als acht Jahren ungebremstem Aufwärtsdrang scheint unsere Konjunkturkurve einen Scheitelpunkt erreicht zu haben“, sagt Edgar Hummelsheim, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Schwerin. Jens-Uwe Hopf, Hauptgeschäftsführer der Kammer in Rostock, fordert den Staat auf, mehr auszugeben. Bei den öffentlichen Investitionen müsse die Bremse gelöst werden. Vor allem in der Bauwirtschaft sei Ausblick deshalb getrübt.

Unterdessen fordert Linke-Fraktionschefin Simone Oldenburg weniger Zaudern der Landesregierung in der Wirtschafts- und Förderpolitik. Im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Ländern habe sich der Nordosten in den vergangenen Jahren schlechter entwickelt. In einem Antrag für die nächste Landtagssitzung fordert die Linke die Landesregierung auf, den Ernst der Lage anzuerkennen und neue Schwerpunkte zu setzen. „Das wird gerade bei der Förderung von Start-Ups sichtbar“, sagte Oldenburg. Es gebe zu wenige innovative Neugründungen im Nordosten. Junge Unternehmen müssten einfacher Risikokapital erhalten. Bei den öffentlichen und privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung liege MV abgeschlagen auf dem letzten Platz. Es sei „unverantwortlich“, so Oldenburg, dass es bei Rücklagen in Höhe von zwei Milliarden Euro einen derart großen Investitionsstau im Land gibt. Auch bei den Löhnen müsse mehr geschehen. Die Linksfraktion plädiert dafür, den Vergabemindestlohn bei öffentlichen Aufträgen an die unterste Tarifgruppe der Länder zu koppeln.

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) wies die Kritik zurück. „Die Realität in der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns sieht anders aus: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist gewachsen, das Bruttoinlandsprodukt gestiegen“, sagte er. Für Existenzgründer, digitale Geschäftsmodelle sowie Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sei gerade ein neuer Risikokapitalfonds in Höhe von 15 Millionen Euro aufgelegt worden. Außerdem gebe es Gründerstipendien, Mikrodarlehen und vieles mehr für Jungunternehmer und Start-ups. Glawe: „Die jetzt vorgetragene Kritik ist falsch.“

Gerald Kleine Wördemann und Iris Leithold

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