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Backhaus wirbt für neue Agrarpolitik nach 2020

Berlin/Schwerin Backhaus wirbt für neue Agrarpolitik nach 2020

Mit dem Brexit stehen der EU künftig weniger Haushaltsmittel zur Verfügung.

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Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD).

Quelle: Holger Hollemann/archiv

Berlin/Schwerin. Mit dem Brexit stehen der EU künftig weniger Haushaltsmittel zur Verfügung. Um ihre Verteilung etwa für die Agrarpolitik nach 2020 wird heftig gerungen. Mecklenburg- Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) warb am Freitag im Bundesrat in Berlin für die Umsetzung des Beschlusses der jüngsten Sonder-Agrarministerkonferenz zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Die Ressortchefs fordern unter anderem, das finanzielle Volumen für die Agrarpolitik beizubehalten, den Mitgliedstaaten mehr Handlungsspielräume zu geben und Bürokratie abzubauen. Die neue EU-Agrarpolitik müsse außerdem die Honorierung von ökologischen Leistungen auf Agrarflächen verbessern.

„Mein Modell geht genau in diese Richtung. Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen - das wird zum neuen Grundprinzip der GAP“, sagte Backhaus. Wir wollen die Direktzahlungen konsequent an ökologische Leistungsziele binden - sie zu ökologischen Direktzahlungen umbauen.“

Derzeit bekommen Landwirtschaft und ländliche Räume in der EU jährlich rund 53 Milliarden Euro. Das sind etwa 38 Prozent des EU-Gesamthaushalts von 137 Milliarden Euro. Mit dem Austritt Großbritanniens schrumpfe der EU-Haushalt um bis zu 11 Milliarden Euro, hieß es. Die veränderten politischen Rahmenbedingungen führten voraussichtlich dazu, dass es für die Agrarpolitik künftig weniger Mittel geben soll. Backhaus sagte, daher sollten die Agrargelder „nicht weiterhin einfach durchgereicht werden, sondern sie müssen einen wirklichen gesellschaftlichen Mehrwert haben“.  

dpa/mv

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