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Wirtschaft Brüssel will sparen – kein Geld für MV?
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07:30 14.02.2018
Rolf Kammann, Geschäftsführer der Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern. Quelle: Stefan Sauer
Rostock

Aus für Deutschland: Die EU-Kommission plant, ihre milliardenschwere Förderung ab 2021 auf die ärmeren Mitgliedsstaaten zu konzentrieren, heißt es in Brüssel. Dann müsste Deutschland seine strukturschwachen Regionen allein unterstützen. Das würde große finanzielle Einbußen auch für Mecklenburg-Vorpommern bedeuten. Grund für die Kürzungen ist der Brexit, der jährlich ein Loch von zehn Milliarden Euro in die Kasse reißt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Sparmaßnahmen nach Medienberichten am 14. Februar zur Debatte stellen.

Die EU-Kommission plant, ihre milliardenschwere Förderung ab 2021 auf die ärmeren Mitgliedsstaaten zu konzentrieren, Deutschland könnte künftig leer ausgehen. Das würde große finanzielle Einbußen auch für Mecklenburg-Vorpommern bedeuten.

„Die EU-Mittel sind für uns ein wesentlicher Beitrag, um den wirtschaftlichen Aufholprozess Mecklenburg-Vorpommerns weiter voranzubringen“, erklärt Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). Die Strukturschwäche einer Region sollte auch im nationalen Kontext berücksichtigt werden.

MV erhielt über eine Milliarde Euro aus EU-Fonds

Aus den beiden EU-Strukturfonds – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Europäischer Sozialfonds (ESF) – sind in den vergangenen Jahren mehr als eine Milliarde Euro nach MV geflossen. Dem Wirtschaftsministerium zufolge erhält der Nordosten in der aktuellen Förderperiode von 2014 bis 2020 aus dem EFRE rund 968 Millionen Euro sowie aus dem ESF etwa 385 Millionen Euro.

Deutschland zähle zwar zu den wohlhabenden EU-Mitgliedstaaten. Jedoch: Auf Ebene der Regionen, also der Bundesländer, würden erhebliche Unterschiede bestehen, betont Glawe. So liege in MV das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung bei 83 Prozent des EU-Durchschnitts (Stand 2015). Damit wäre MV „weiterhin eine Übergangsregion“, sagt Glawe.

Städte- und Gemeindetag MV rechnet weiter mit Geld aus Brüssel

Auch Rolf Kammann, Geschäftsführer der Wirtschaftsfördergesellschaft (WFG) Vorpommern, sieht angesichts der Pläne aus Brüssel Gefahren für die Wirtschaft in MV. „Die EU-Strukturförderung ist ein Werbeargument für die Ansiedlung von Firmen und Erweiterungsvorhaben in Vorpommern“, erklärt er. Noch seien die Geldtöpfe aber gut gefüllt. „Bis 2020 haben wir durch die EU-Förderung noch alle Chancen der Welt, um intensiv für Firmen zu werben.“ Für die Unternehmen sei es daher wichtig, die Vorteile der Förderung zu nutzen.

Dagegen erwartet der Städte- und Gemeindetag MV nicht, dass es zu einem vollständigen Wegfall der EU-Förderung kommen wird. „Derzeit munkelt man über einen Rückgang von cirka 30 Prozent. Natürlich ist das schade, da dann weniger Geld für Projekte in unseren Gemeinden zur Verfügung steht“, erklärt Rechtsreferent Arp Fittschen. Spannend sei deshalb die Frage, wofür die geringeren Mittel in MV eingesetzt werden sollen. Stehen Fördermittel aus der EU nicht mehr für alle Politikfelder zur Verfügung, müsse sich das Land entscheiden, welche dieser Felder künftig aus dem Landeshaushalt zu finanzieren sind. „Als Beispiel findet sich in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU in unserem Land die Finanzierung der Schulsozialarbeit“, sagt Fittschen. Dort habe man sich verständigt, diesen Bereich nach Auslaufen der derzeitigen EU-Förderperiode aus Landesmitteln zu finanzieren. Und: „Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen müssen erhöht werden, um damit zurückgehende Förderungen aus der EU zu kompensieren“, sagt Fittschen.

In Vorpommern etwa müssten künftig neue Standortvorteile in den Vordergrund gestellt werden, erklärt Rolf Kammann. Das seien etwa geeignete Flächen für Unternehmen sowie die im Vergleich zu den westlichen Bundesländern niedrigeren Grundstückspreise.

Bauern lehnen Kürzung der Agrarsubventionen strikt ab

Günther Oettinger, Haushaltskommissar der EU, will die Direktzahlungen an Landwirte kürzen: Größere Betriebe, wie sie in MV und den anderen ostdeutschen Ländern typisch sind, müssten zukünftig mit empfindlichen Einbußen rechnen. Der Bauernverband MV warnt vor extrem negativen Folgen für die ländlichen Räume Ostdeutschlands, sollten die Pläne umgesetzt werden. „Die Landwirtschaft ist in vielen Dörfern der wichtigste Wirtschaftsfaktor. Hier stehen ganz konkret Arbeitsplätze auf dem Spiel“, sagt Detlef Kurreck, Präsident des Bauernverbands. Nicht nur in der Landwirtschaft, gefährdet seien auch nachgelagerte Gewerbe, wie KfZ-Betriebe, Elektriker, Logistik- und Bauunternehmen. „Ein Hektar bleibt ein Hektar“, erklärt Kurreck. Egal, ob er bestellt wird, brachliegt oder ob Blühflächen darauf angelegt werde. Warum solle das ab einer gewissen Größe nicht mehr entlohnt werden? Der Bauernverband des Landes lehne Obergrenzen bei der Förderung klar ab, betont Kurreck. bs

Schmidtbauer Bernhard

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