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Debatte um Gemeindereform: Regierungsparteien blocken ab

Schwerin Debatte um Gemeindereform: Regierungsparteien blocken ab

Die Regierungsparteien SPD und CDU wollen trotz der neuerlichen Kritik des Landesrechnungshofes an der kleinteiligen Gemeindestruktur an ihrem Kurs festhalten.

Schwerin. Die Regierungsparteien SPD und CDU wollen trotz der neuerlichen Kritik des Landesrechnungshofes an der kleinteiligen Gemeindestruktur an ihrem Kurs festhalten. „Für uns gilt der Koalitionsvertrag, in dem wir uns darauf verständigt haben, freiwillige Fusionen von Gemeinden zu unterstützen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow am Mittwoch in Schwerin. Eine Gemeindestrukturreform von oben sei der falsche Weg.

Kleinteilige Verwaltungsstrukturen seien unübersichtlich, schwer steuerbar und teuer, pflichtete SPD-Fraktionschef Thomas Krüger der Einschätzung von Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen zwar bei. „Doch wir haben uns nun mal mit dem Koalitionspartner darauf geeinigt, in dieser Legislaturperiode freiwillige Fusionen mit Anreizen zu fördern“, begründete Krüger den Regierungskurs. Die SPD dringt seit Jahren auf eine konsequente Gemeindereform, trifft damit aber bei der in den Kommunen stark verankerten CDU auf Widerstand.

Johannsen hatte von der Regierung ein Gesamtkonzept „für funktionsfähige Kommunalstrukturen“ gefordert. „Ein Gemeindeleitbild und das Hoffen auf freiwillige Zusammenschlüsse wird nicht reichen, um Land und Kommunen für die Zukunft zu wappnen“, sagte sie unter Hinweis auf sinkende Zuwendungen von Bund und EU. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es rund 750 Gemeinden und damit nach Angaben von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) mehr als in Nordrhein-Westfalen.

dpa/mv

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