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Wirtschaft Einkaufen ohne Limit: IHK-Boss will das Grundgesetz ändern
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05:53 07.04.2016
Das Grundgesetz für den Einzelhandel ändern - das fordert Rostocks IHK-Präsident Claus Ruhe Madsen (l.). CDU und SPD, die Parteien von Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Erwin Sellering, lehnen dies ab.  Quelle: Jens Büttner
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Rostock

Paukenschlag in der Diskussion zur Abschaffung des Ladenschlussgesetzes: Claus Ruhe Madsen, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rostock, fordert eine Änderung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, um den Verkauf von Waren auch an Sonn- und Feiertagen uneingeschränkt zu ermöglichen. Die FDP im Land erklärt: Jeder Laden solle öffnen können, wann er das für richtig halte.

„Wir leben in der Steinzeit“, wettert Madsen. Der deutschlandweit festgelegte Ladenschluss sei Gift für den Einzelhandel. Während Kunden im Internet auch sonntags shoppen könnten, würden Händler in den Städten benachteiligt. Die Landes-FDP schlägt in dieselbe Kerbe. Sie werde sich dafür einsetzen, „dass jedes Geschäft öffnen kann, wann es will“, steht im Programmentwurf zur Landtagswahl. Dies sei nötig für den Handel, um im sich zuspitzenden Wettbewerb mit der Online-Konkurrenz zu überleben. Das Land müsse sich für eine „deutliche Flexibilisierung“ im Ladenschluss einsetzen, sagt FDP-Landeschef René Domke. „auch an Sonn- an Feiertagen“.

Rund 45 000 Menschen verdienen derzeit in MV ihr Geld im Einzelhandel. Das Grundgesetz könnten nur Bundestag und -rat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit ändern. „Nicht realistisch“, sagt CDU-Bundestagsmitglied Eckhardt Rehberg. Allein die Idee sei „völlig verfehlt“. Artikel 140 des Grundgesetzes regelt die Sonntags- und Feiertagsruhe; die Tage seien zur „Arbeitsruhe und seelischen Erhebung gesetzlich geschützt“. Die Passage stammt noch aus der Verfassung der Weimarer Republik von 1919 .

Die evangelische Nordkirche weist den Vorstoß zur Änderung zurück. „Bestrebungen in Richtung einer 24-Stunden-Gesellschaft, die kein Wochenende und keine Feiertage mehr kennt, sehen wir kritisch“, erklärt Sprecher Stefan Döbler. Auch bei CDU, SPD und Linken im andtag stößt die Idee zur Aufweichung des Ladenschlusses nicht auf Gegenliebe.

Von Pubantz, Frank

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